BAG: Variable Vergütung – verspätete Zielvorgabe – Schadensersatz – materielle Präklusionswirkung eines Vorprozesses über den Erfüllungsanspruch
BAG, Urteil vom 20. Mai 2026 - 10 AZR 88/25 (Orientierungssätze)
Datenübernahme BB
KfW: Stimmung im Mittelstand verbessert sich deutlich
Die Stimmung in den mittelständischen Unternehmen in Deutschland hat sich im August überraschend stark aufgehellt. Das Geschäftsklima stieg den vierten Monat in Folge, im August um beachtliche 4,5 Zähler auf minus 12,5 Punkte. Getragen wurde diese Positiventwicklung sowohl von einer verbesserten…
BAG: Wahl der Schwerbehindertenvertretung – schriftliche Stimmabgabe – Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen – Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl
BAG, Beschluss vom 15. April 2026 - 7 ABR 32/24 (Orientierungssätze)
DStV: Kassenpflicht – Fokus auf tatsächliche Manipulationsrisiken
Die Koalition will eine verpflichtende Registrierkasse für Unternehmen mit mehr als 100 000 Euro Gesamtumsatz einführen. Der hierzu vorgelegte BMF-Referentenentwurf schießt jedoch an entscheidenden Stellen über das Ziel hinaus. Der DStV verlangt deutliche Nachbesserungen. Der Koalitionsvertrag…
EU-Kommission: DSA – Einstufung von ChatGPT, Reddit und Roblox
Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Digital Services Act (DSA) ChatGPT als sehr große Online-Suchmaschine (Very Large Online Search Engines - VLOSEs) sowie Reddit und Roblox als sehr große Online-Plattformen (Very Large Online Platforms - VLOPs) benannt. Die betroffenen Dienste haben…
BGH: Jahresentgelte für Führung von sog. Riester-Bausparverträgen
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bausparverträgen zur Altersvorsorge enthaltenen Bestimmungen "§ 17 Jahresentgelt, Auslagen, Entgelte für besondere Leistungen (1) Für jedes Konto des Bausparers berechnet die Bausparkasse jeweils bei Jahresbeginn - im ersten Vertragsjahr anteilig…
BFH: Beiträge der Eltern an einen Förderverein der Schule ihres Kindes als Schulgeld im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG
1. Leisten Eltern für den Schulbesuch ihres Kindes Zahlungen an einen Förderverein, die dieser an den Schulträger weiterleitet, handelt es sich um Schulgeld im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes, wenn die Aufwendungen bei wirtschaftlicher Betrachtung als Entgelt für den…
BGH: Tonträger-Sampling kann als „Pastiche“ zulässig sein
Urteil vom 3. September 2026 - I ZR 74/22 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, unter welchen Bedingungen die Übernahme einer Tonsequenz im Wege des Tonträger-Samplings als "Pastiche" zulässig sein kann. Er hat das Urteil der…
BGH: Kabelweiterleitung von Rundfunkprogrammen im Seniorenwohnheim ist nicht vergütungspflichtig
Urteil vom 3. September 2026 - I ZR 34/23 und I ZR 35/23 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Betreiberin eines Seniorenwohnheims, die über eine Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme durch ein Kabelnetz an…
BAG: Klageerweiterung in der Revisionsinstanz – Klageerweiterung im Wege der Anschlussberufung – Herausgabe der Kopie eines Compliance-Berichts
BAG, 16. April 2026 - 8 AZR 169/25 (Orientierungssätze)