-tb- Das EFRAG-Sekretariat hat den Entwurf der Liste der Datenpunkte 2026 für die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) veröffentlicht. Die Liste bildet die von der Europäischen Kommission im Juli 2026 per delegierter Verordnung verabschiedeten überarbeiteten ESRS ab und löst die…
12. Mai 2026 - 3 AZR 140/25 Im Rahmen der Zusage von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind die Tarifvertragsparteien nicht verpflichtet, sämtliche Entgeltkomponenten in die Berechnung der Versorgungsbezüge einzubeziehen. Es ist zulässig, die Berechnung von Rentenbausteinen für ein…
Der globale Private-Equity-Markt hat sich im ersten Halbjahr 2026 trotz geopolitischer Konflikte, steigender Inflation und unterschiedlicher Zinspolitiken als widerstandsfähig erwiesen. Weltweit wurden 1,0 Bio. US-Dollar in 9 294 Transaktionen investiert. Damit bewegt sich das Investitionsvolumen…
a) Für die Frage, ob eine unangemessene Verfahrensdauer zu einem materiellen Nachteil eines Verfahrensbeteiligten geführt hat, ist zu prüfen, welchen Verlauf die Dinge genommen hätten, wenn das Ausgangsverfahren in angemessener Zeit abgeschlossen worden wäre. Dabei ist "hinzuzudenken", dass das…
Eine Untätigkeit der Parteien führt nicht zum Stillstand des Verfahrens i.S.d. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn die Verfahrensleitung bei dem Gericht liegt, das für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen hat. BGH, Urteil vom 12.6.2026 - V ZR 205/24 (Amtlicher Leitsatz)
1. NV: Leistungen des Erwerbers eines Grundstücks an einen Dritten sind nur dann Gegenleistung im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes, wenn der Dritte sich in einer derart starken Rechtsposition befindet, dass er den Grundstückserwerb durch den Erwerber verhindern kann und will…
Schuldrechtliche Leistungsbeziehungen zwischen dem Gesellschafter und seiner vermögensverwaltenden Personengesellschaft sind nach der Bruchteilsbetrachtung des § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO für deutsche Ertragsteuerzwecke insoweit nicht anzuerkennen, als der leistende Gesellschafter an der…
Der Arbeitgeber hat gegen den Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche Stellenangebote er von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter erhalten hat. Ein weitergehender – selbständig einklagbarer – Anspruch auf Auskunft, ob, wie und mit welchem…
Art. 13 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie (EU) 2019/771 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG ist dahin…
1. Ein Freistellungsbescheid gemäß § 32 Abs. 5 Satz 6 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung (AO) kann nicht mehr ergehen, wenn die Festsetzungsfrist für die zu erstattende Kapitalertragsteuer abgelaufen ist, bevor ein Antrag gemäß § 32 Abs. 5 Satz 6…
