1. Art. 14 Buchst. d der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts in der durch die Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 geänderten Fassung ist dahin…
Einnahmen aus der Verwertung metallischer Verbrennungsrückstände stellen bei einem Krematorium Betriebseinnahmen dar. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.07.2026 – IX R 29/24 entschieden. Im Streitfall war Klägerin eine Stadt, die ein Krematorium betrieb. Beim…
Die Art. 14, 19, 24, 29 und 184 bis 190 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer sind dahin auszulegen, dass, wenn bei der im Rahmen einer Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens…
Haben Verkäufer und Käufer den Kaufpreis im Grundstückskaufvertrag aufgeteilt, ist diese Aufteilung der Gebäude-Absetzung-für-Abnutzung(-AfA) grundsätzlich zugrunde zu legen. Dies gilt nicht, wenn die vertragliche Kaufpreisaufteilung die realen Wertverhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und…
Die Übersicht der Prüfungstermine für das Wirtschaftsprüferexamen wurde für die Jahre 2027/2028 fortgeschrieben. Sie ist unter www.wpk.de in der Rubrik „Karriere > Prüfungsstelle > Hinweise zur Durchführung des Examens“ abrufbar. (Neu auf WPK.de vom 8.9.2026)
Die in einem Insolvenzplan vorgesehene (treuhänderische) Abtretung von Forderungen der Masse an einen Sachwalter oder dessen Berufsausübungsgesellschaft zum Zwecke der Beitreibung ist auch dann wirksam, wenn die entgeltliche Beauftragung des Sachwalters oder seiner Berufsausübungsgesellschaft mit…
Das Arbeitsgericht Berlin hat am 02.09.2026 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Notdienstplan für 15 Bereiche der Charité an drei Standorten festgelegt, die von dem dreitägigen Warnstreik der Gewerkschaft ver.di seit diesem Tag betroffen sind. Die Gewerkschaft ver.di hatte die…
Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Rechtsmittels versäumt hat, eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine…
Verlangt ein Unternehmer von Verbrauchern als Gegenleistung für die durch Nutzung einer App zu erzielenden Preisvorteile die Bereitstellung personenbezogener Daten, so ist dies vom Unternehmer nicht gemäß Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EGBGB im Rahmen des „Gesamtpreises“ anzugeben. OLG Köln…
Aufgrund der hohen eingesetzten Transaktionsvolumina und der Wertstabilität von Immobilien ist der deutsche Immobiliensektor für Geldwäscheaktivitäten besonders anfällig. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (21/7728) auf eine Kleine Anfrage (21/7554) der AfD-Fraktion. Die Regierung…
