BAG: Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags durch Mitglieder des Aufsichtsrats einer GmbH – Zurückweisung der Kündigung nach § 174 BGB
BAG, Urteil vom 7. Mai 2026 - 2 AZR 130/25 (Orientierungssätze)
Datenübernahme BB
Deloitte/DRSC: Praxis der Nachhaltigkeitsberichterstattung – Benchmark Energiebranche
Im Rahmen der fortgesetzten Kooperation von Deloitte und DRSC zur empirischen Untersuchung der Praxis der Nachhaltigkeitsberichterstattung werden auch im Jahr 2026 ausgewählte Unternehmen bestimmter Branchen im europäischen Kontext näher untersucht. Am 8.9.2026 wurde die Benchmark-Studie…
BAG: Vergütung freigestelltes Betriebsratsmitglied
(Orientierungssätze)
FASB: Vorgeschlagene Verbesserungen an der Kodifizierung
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat den Entwurf einer Aktualisierung zur Rechnungslegung mit dem Titel „Verbesserungen an der Kodifizierung“ veröffentlicht. Die vorgeschlagenen Änderungen würden bestehende Leitlinien präzisieren, Fehler korrigieren und engumrissene…
BGH: Grenzen richterlicher Eigenkompetenz bei der Beurteilung unfallanalytischer und medizinischer Kausalitätsfragen
Der Tatrichter darf, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. Zudem muss der Tatrichter, wenn er bei seiner Entscheidung eigene…
BT: Geplanter Stellenabbau im Bundeszentralamt für Steuern
In welchem Umfang das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) von dem im Koalitionsausschuss vom 2.7.2026 bekräftigten Ziel einer pauschalen 8-prozentigen Personaleinsparung in der Bundesverwaltung betroffen ist, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mittels einer Kleinen Anfrage (21/7750) erfahren…
BGH: Berufungsantrag und Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens bei Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag
Für den Berufungsantrag, also die Erklärung, inwieweit das erstinstanzliche Urteil angefochten wird und welche Abänderungen beantragt werden, bedarf es nicht der ausdrücklichen Stellung eines Sachantrags. Es reicht aus, wenn die Berufungsbegründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des…
FG Düsseldorf: Ausschluss einzelner Arbeitnehmergruppen von der Teilnahme an einem Mitarbeiterbeteiligungsprogramm
1. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 39 EStG setzt voraus, dass das Mitarbeiterbeteiligungsprogramm sämtlichen Arbeitnehmern offensteht, die bei Bekanntgabe des Angebots seit mindestens einem Jahr ununterbrochen in einem gegenwärtigen Dienstverhältnis zum Unternehmen stehen. 2. Der Ausschluss…
BMBFSFJ: FernUSG – RefE eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts
Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) hat einen RefE eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts veröffentlicht. (BMBFSFJ, RefE vom 17.8.2026) è Vgl. hierzu auch Laukemann/Göbel, BB 2026, 903 ff.
BAG: Beschlussverfahren – zugelassene Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 5 iVm. § 78Satz 2 ArbGG
Rechtsbeschwerdebefugnis - Ende der Amtszeit des Betriebsrats -verfahrensrechtliche Funktionsnachfolge - Feststellung einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit BAG, Beschluss vom 12. August 2026 - 3 ABB 3/25 (Orientierungssätze)