EuGH, Urteil vom 10.9.2026 – C-11/25 Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass die Entscheidung einer Gemeinde, die kommunale Abfallbewirtschaftung an eine juristische Person zu vergeben, die ihr teilweise gehört, keine Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit darstellt. (Tenor)
Art. 63 Abs. 1 AEUV steht einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach der eine Privatstiftung im Rahmen ihrer Veranlagung zur Körperschaftsteuer von der Bemessungsgrundlage Zuwendungen in Abzug bringen darf, welche sie an Begünstigte erbracht hat, die der inländischen…
EuGH, Urteil vom 10.9.2026 – C-669/24 Art. 105 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation ist dahin auszulegen, dass er den Anbietern anderer öffentlich zugänglicher…
In Kürze wird die Veröffentlichung der überarbeiteten European Sustainability Reporting Standards (ESRS) im Amtsblatt der Europäischen Union erwartet. Dieser Schritt markiert den Abschluss des im Kontext der Omnibus-Initiative der Europäischen Kommission angestoßenen Prozesses zur Überarbeitung der…
BGH, Beschluss vom 1.7.2026 – XII ZB 160/26 a) Wird in einer Familienstreitsache die Beschwerde anstatt bei dem für ihre Entgegennahme zuständigen Amtsgericht beim Beschwerdegericht eingelegt, hat das angerufene Gericht die Beschwerdeschrift im ordentlichen Geschäftsgang an das Amtsgericht…
Gegenüber dem Vorquartal liegt die Zahl der offenen Stellen um 129.800 oder rund 11 Prozent niedriger. Im Vergleich zum zweiten Quartal 2025 sank sie um 35.000 beziehungsweise rund 3 Prozent. „Mit Ausnahme der Corona-Lockdowns 2020 lag die Arbeitskräftenachfrage seit 2016 nicht mehr auf diesem…
GAin Tamara Ćapeta, Schlussanträge vom 3. September 2026 in der Rechtssache C-320/25 | [Lertimene][1] Diese Einstellungspolitik in Bezug auf den Eintritt in die italienische Polizei diskriminiert Frauen und lässt sich nicht damit rechtfertigen, dass es sich um eine wesentliche und entscheidende…
BGH, Beschluss vom 30.7.2026 – I ZB 85/25 Ist wegen einer technischen Störung die Übermittlung eines elektronischen Dokuments nicht möglich und ist dem Rechtsanwalt die gemäß § 130d Satz 2 ZPO mögliche Ersatzeinreichung per Fax oder Computerfax nicht zumutbar, weil er diese Übermittlungswege…
Am 11. und 12. September 2026 ist der BFH Gastgeber für die 16. Jahrestagung der IATJ (https://iatj.net/), einer im Jahr 2010 gegründeten Vereinigung von Finanzrichterinnen und Finanzrichtern weltweit. Dazu reisen70 Kolleginnen und Kollegen aus 24 Ländern nach München. Die international renommierte…
Die Bundesregierung will die Alkohol-, die Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer sowie die Alkopopsteuer um jeweils 20 Prozent erhöhen. Dies sieht der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes (21/7860) vor. Mit dem Gesetzentwurf würden umfangreiche Maßnahmen zur…
