Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Farbe Orange keinen Markenschutz für eine Baumarktkette genießt. Sachverhalt: Die Parteien betreiben Baumarktketten. Die Markeninhaberin ist Inhaberin einer im Jahr 2010 für…
Werden das Logo eines Unternehmens und Bilder seines bekannten Gründers auf Instagram oder Facebook von unbekannten Dritten in betrügerischer Absicht für Werbung genutzt, haftet Meta unter anderem auf Unterlassung und Schadensersatz. Das hat die Wettbewerbskammer des Landgerichts Frankfurt am…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine öffentliche Umfrage zur Kosten-Nutzen-Analyse ihres Entwurfs eines Nachhaltigkeitsberichtsstandards für bestimmte Nicht-EU-Unternehmen (ESRS-40a) gestartet. Angesprochen sind insbesondere Drittstaatsunternehmen im…
Tarifverträge regeln wichtige Aspekte der dualen Ausbildung und leisten damit wesentliche Beiträge zu besseren Bedingungen für Azubis und auch zur Attraktivität von Ausbildungsbetrieben. Sehr deutlich zeigt sich das bei der monatlichen Ausbildungsvergütung. Auf Basis von 20 ausgewählten großen…
Der Arbeitgeber ist gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG verpflichtet, den hierdurch entstandenen materiellen Schaden zu ersetzen. Die sich daraus ergebende Ersatzpflicht des Arbeitgebers ist nicht…
BGH, Urteil vom 30.7.2026 – I ZR 31/26 a) Konnte ein Prozessbeteiligter aus technischen Gründen nicht an einer Videoverhandlung im Sinne von § 128a ZPO teilnehmen und ergeht daraufhin ein zweites Versäumnisurteil, muss in der Begründung der Berufung gemäß § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO substantiiert…
Für Hersteller von Produkten mit digitalen Elementen gelten auf dem Binnenmarkt der Europäischen Union (EU) ab dem 11. September 2026 die Meldepflichten des Cyber Resilience Act (CRA). Hersteller müssen aktiv ausgenutzte Schwachstellen sowie schwerwiegende Sicherheitsvorfälle, die sich auf die…
Die Steuer auf Tabakprodukte soll über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (21/7859) vor. Im kommenden Jahr werden dadurch Steuermehreinnahmen in Höhe von 756 Mio…
OLG Dresden, Urteil vom 21.7.2026 – 14 U 19/26 1. Die vertragliche Verpflichtung zur Unterlassung des Vertriebs eines designrechtlich geschützten Produkts ist im Regelfall dahin auszulegen, dass der Schuldner auch den Rückruf bereits gelieferter Produkte veranlassen muss. Im Einzelfall können…
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat eine endgültige Aktualisierung zur Rechnungslegung zur Fair-Value-Bewertung von Eigenkapitaltiteln mit vertraglichen Veräußerungsbeschränkungen herausgegeben. Investmentgesellschaften im Anwendungsbereich von Thema 946 müssen solche…
