Bekanntermaßen beschloss der Rat der Europäischen Union am 5.12.2017 ein Legislativpaket mit dem Ziel der Modernisierung der Umsatzbesteuerung beim grenzüberschreitenden elektronischen Handel im Privatkundenbereich. Zum 1.7.2021 wurde deswegen die bisherige Freigrenze von 22 Euro für die Einfuhr von Waren aus Drittländern abgeschafft, so dass nunmehr auf alle Waren Einfuhrumsatzsteuer anfällt. …
“Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird. Der Beschluss bestätigt die Auffassung des IDW”, heißt es in einer PM des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 18.…
Am 1.9.2021 tritt die Elterngeldreform in Kraft. Danach haben Arbeitnehmer künftig während der Elternzeit insbesondere einen Anspruch auf eine vergleichsweise umfangreichere Teilzeittätigkeit und auch die Regelungen für den sog. Partnerschaftsbonus werden vereinfacht und die Regelungen flexibler gestaltet. Dies berücksichtigend kann damit gerechnet werden, dass mit Inkrafttreten der Reform mehr Anträge auf eine Teilzeittätigkeit gestellt werden. …
Der Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands (VID) hat seinen Namen um den Zusatz Sachwalter erweitert. Die Erweiterung des Vereinsnamens vollziehe die Fortentwicklung des Insolvenzverwalterberufs nach, die sich durch eine kontinuierliche Erweiterung der funktionalen Aufgaben in Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren auszeichne, schreibt der VID. Das Aufgabenspektrum des Insolvenzverwalters habe sich in den letzten 20 Jahren umfassend geändert. …
Wer kennt sie nicht, die Spruchpraxis des EuGH auf dem Gebiet der direkten Steuern, obgleich diese ja in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen und nicht harmonisiert sind. Der EuGH leitet seine Zuständigkeit über die Grundfreiheiten und den Binnenmarkt ab, entscheidet im Zweifel für den Binnenmarkt und interessiert sich kaum für die mitgliedstaatlichen Steuerhoheitsbelange. …
“Etwa ein Drittel der kleinen und mittelständische[n] Unternehmen (KMU) in Deutschland erwartet, dass durch die Corona-Krise verändertes Konsumverhalten die Nachfrage nach ihren wichtigsten Produkten oder Dienstleistungen auch nach der Krise beeinflussen wird”, heißt es in einer PM der KfW vom 9.8.2021. Einer Analyse von KfW Research zufolge rechneten 17 % der KMU (rd. …
Das Bundeskabinett hat nach einer Pressemeldung des BMAS am 4.8.2021 den Sozialbericht 2021 verabschiedet. Mit diesem dokumentiert die Bundesregierung Umfang und Bedeutung der sozialstaatlichen Leistungen zum Ende der aktuellen Legislaturperiode. Der Bericht umfasst nach der Meldung insbesondere die “klassischen” sozialpolitischen Bereiche Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsrecht und Arbeitsschutz, …
Zum 1.8.2021 ist das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften in Kraft getreten. Anders als der Name vermuten lässt, enthält es auch für die Anwaltschaft einige wichtige Neuerungen für die tägliche Praxis, allen voran sicherlich die Lockerung der Urlaubsregelungen. Denn seit August 2021 müssen Anwälte bei Abwesenheit von der Kanzlei erst ab zwei Wochen eine Vertretung benennen. …
Am Beispiel des Freistaates Thüringen zeigt sich, welche Herkulesaufgabe auf die Finanzverwaltungen der Länder zukommt, wenn es um die Umsetzung der Grundsteuerreform geht. Der Freistaat Thüringen wendet das Bundesmodell zur Neuberechnung der Grundstückswerte an. Hierzu ist es erforderlich, im Akkord Bestandsdaten zu aktualisieren und neue Grundstücksdaten zu erfassen. …
Die europäische Bankenaufsicht (EBA) und die Europäische Zentralbank (EZB) haben am 30.7.2021 die Ergebnisse ihres regelmäßigen Bankenstresstests veröffentlicht. Der zuletzt 2018 absolvierte Stresstest war 2020 wegen der Pandemie auf 2021 verschoben worden. Seit Ende Januar hätten sich die Banken der Simulation eines Basis- und eines extrem pessimistischen Drei-Jahres-Szenarios gestellt, …
