Das Bundeskabinett hat am 14.10.2026 den Regierungsentwurf zur “Zuckergetränkesteuer” beschlossen. Der Entwurf wird als Änderungsantrag an das Haushaltsbegleitgesetz 2027 angehängt. Als konkreter Vollzugsaufwand der Zuckergetränkesteuer werden 227,75 zusätzliche Arbeitskräfte genannt.
Das ArbG Berlin hat mit Beschluss vom 29.10.2026 – 36 BVGa 17914/26 – den Antrag der Unionhilfswerk Sozialeinrichtungen gGmbH zurückgewiesen, mit dem zwei Betriebsratsmitgliedern im Wege der einstweiligen Verfügung bis zur Entscheidung über einen Ausschlussantrag die Ausübung …
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat am 23.10.2026 mit großer Mehrheit die Ratsposition zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission verabschiedet, mit dem die Grundlagen für eine neue europaweite Rechtsform “EU Inc.” geschaffen werden soll (vgl. PM des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom gleichen Tag). Damit können, sobald das Europäische Parlament seine Stellungnahme beschließt, …
Der Monatsbericht des BMF vom Oktober 2026 stellt die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung der Länder sowie der Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten für 2025 vor. Die Vorjahreswerte stammen aus dem Monatsbericht November 2025. Mit 12 148 Prüferinnen und Prüfern waren rund 200 Betriebsprüfer weniger im Einsatz als 2024 (12 359). Dennoch stieg das Mehrergebnis von 10,…
Das Gründungsgeschehen in Deutschland hat gem. einer PM des ZEW Mannheim vom 26.10.2026 2025 deutlich an Dynamik gewonnen. Nach einer Erhebung des ZEW Mannheim und Creditreform seien rund 183 000 neue Unternehmen gegründet worden. Das seien 7,7 % mehr als im Vorjahr und so viele wie seit 15 Jahren nicht mehr. Besonders stark falle der Aufschwung bei wachstumsorientierten, …
Auch wer zum Mindestlohn arbeitet, hat ein deutlich höheres verfügbares Einkommen als vergleichbare Personen, die Grundsicherung beziehen, so eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung laut PM vom 27.10.2026. Das gelte überall in Deutschland und unabhängig von der Haushaltskonstellation. Im deutschen Durchschnitt liege der Einkommensvorteil bei rund 623 Euro monatlich im Falle einer alleinstehenden Person, …
Das Europäische Parlament will kleine Unternehmen von der Pflicht befreien, in jedem EU-Land einen Bevollmächtigten für die Einhaltung der Abfallvorschriften zu benennen (vgl. PM EU-Parlament vom 20.10.2026). Das Europäische Parlament hat seine Position zu Änderungen der Abfallvorschriften für Verpackungen, Batterien, Textilien, Schuhe, Elektrogeräte und Einwegkunststoffe festgelegt. …
Mit großen Worten verkauft die schwarz-rote Koalition ihr Reformpaket, Bundeskanzler Friedrich Merz sprach gar von einem “großen Sprung”. Bei näherer Betrachtung ist die Einkommensteuerreform 2027 vor allem das Eingeständnis, dass der Regierung jeder finanzielle Spielraum fehlt. Statt zugunsten von Entlastungen bei den Ausgaben zu sparen, wird die Entlastung mit Steuererhöhungen erkauft. …
“Was ist das eigene Unternehmen wert? Diese Frage gehört zu den zentralen Überlegungen, wenn Unternehmerinnen und Unternehmer eine Nachfolge planen, einen Verkauf vorbereiten oder andere wichtige unternehmerische Entscheidungen treffen”, heißt es in der PM des Bundesverbands Deutscher Unternehmensberatungen e. V. (BDU) vom 15.10.2026. Eine pauschale Antwort gebe es nicht. …
Frauen sind in den deutschen Führungsetagen weiterhin deutlich unterrepräsentiert: Während im Jahr 2025 rund 1,31 Mio. Männer in Deutschland eine Führungsposition hatten, waren es nach Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat lediglich 569 100 Frauen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) aus Anlass des Europäischen Statistiktags jüngst mitteilte, dazu die PM Nr.…
