Auch arbeitsrechtlich bietet Corona beachtenswerte Varianten. In einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 30.3.2021 – 1 Ca 3196/20 – hat das ArbG Aachen gemäß einer PM festgestellt, dass eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht ausschließt, da ein Arzt die nach dem EntgFG verlangte Arbeitsunfähigkeit aufgrund bestehender Beschwerden des Klägers attestiert habe. …
Der Dieselskandal belastet nicht nur die Instanzgerichtsbarkeit. Auch der VI. und VII. Zivilsenat, die bislang in erster Linie mit Schadensersatzstreitigkeiten wegen des Vorwurfs unzulässiger Abschalteinrichtung in Dieselfahrzeugen befasst waren, sind aufgrund der anhaltend hohen Eingangszahlen überlastet. Einer Sprecherin des BGH zufolge sind nach grober Schätzung bislang etwa 1.…
Bekanntermaßen hat der Rat der Europäischen Union am 5.12.2017 ein Legislativ-Paket mit dem Ziel der Modernisierung der Umsatzbesteuerung beim grenzüberschreitenden elektronischen Handel im Privatkundenbereich, den sog. Umsatzsteuer-Digitalpakt beschlossen. Die Umsetzung der ersten Stufe in nationales Recht erfolgte auf Grundlage des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.…
“Die Nachfrage nach ‘grünen’ Finanzprodukten steigt ebenso wie ihr Angebot”, heißt es in einer PM des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 21.7.2021. Mittlerweile sei eine Vielzahl unterschiedlich ausgestalteter “grüner” Finanzierungen am Markt beobachtbar. Deren Bilanzierung sei nach Meinung des IDW bislang wenig Beachtung geschenkt worden. Es würden klare Regelungen für die bilanzielle Abbildung dieser Art von Finanzierungen benötigt. …
Der EuGH befasste sich in einer Entscheidung vom 3.6.2021 – C-624/19 erneut mit der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern, dies insbesondere unter Berücksichtigung der Begriffe “gleiche” oder “gleichwertige Arbeit” sowie Arbeit in verschiedenen Betrieben des Arbeitgebers und der Frage, ob sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (nachfolgend Arbeitnehmer) auch bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten unmittelbar auf Art.…
Die 3. Kammer des LAG Schleswig-Holstein entschied mit Beschluss vom 22.6.2021 – 3 Sa 37 öD/21 zu einer Diskriminierung durch Gendersternchen. Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 AGG nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Diskriminierung soll eigentlich u. a. sprachlich durch die Verwendung des sog. Gendersternchens (*) vermieden werden. …
Die EU-Kommission will mit zwei Gesetzesinitiativen den Verbraucherschutz in einer durch die Digitalisierung und die COVID-19-Pandemie gewandelten Welt stärken. Zum einen hat sie dazu am 30.6.2021 einen Vorschlag für die Überarbeitung der Produktsicherheitsrichtlinie vorgelegt, die seit 2001 in Kraft ist und garantieren soll, dass auf dem europäischen Binnenmarkt nur sichere Produkte verkauft werden – von Elektrogeräten über Schutzmasken bis zu Spielwaren. …
Bundesfinanzminister Olaf Scholz twitterte am 10.7.2021 um 15:50: “Die G-20 Staaten haben sich heute alle hinter die globale #Mindeststeuer gestellt. Endlich können sich große Konzerne nicht mehr ihrer Steuerpflicht entziehen. Dafür habe ich lange gekämpft. Jetzt geht es an die Umsetzung, damit die Steuer ab 2023 greifen kann.” Könnte zu früh gejubelt sein? Inhaltlich wurde sich darüber geeinigt, …
“Bezogen auf die Anzahl der Deals haben die weltweiten Fusions- und Übernahmeaktivitäten im zweiten Quartal 2021 einen historischen Höchststand erreicht”, heißt es in der PM des Beratungsunternehmens Willis Towers Watson vom 12.7.2021. Mit insgesamt 278 Abschlüssen sei der bisherige Rekord für ein zweites Quartal aus dem Jahr 2015 um mehr als 30 übertroffen worden. Die Zahlen deuteten auf ein sehr starkes Jahr für den M&A-Markt hin. …
Ungeachtet der Corona-Pandemie ist beim Bundeskartellamt (BKartA) in den Jahren 2019 und 2020 eine hohe Zahl an Unternehmenszusammenschlüssen angemeldet worden. Mit insgesamt 2669 Fusionen lagen die Fallzahlen fast auf dem Niveau des vorhergehenden Zeitraums, wie aus dem als Unterrichtung (BT-Drs. 19/30775) vorgelegten Bericht des BKartA über seine Tätigkeit in den Jahren 2019/2020 hervorgeht (s. …
