Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird gemäß einer PM des BMAS an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und derweil bis einschließlich 24.11.2021 verlängert sowie ergänzt. Die grundlegenden Regelungen bleiben bestehen. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung begründet aber auch weitere Verpflichtungen für Arbeitgeber. Diese haben Beschäftigte nunmehr über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren, …
Um Innovationen voranzutreiben, sind Experimentierräume, sog. Reallabore, ein wichtiges Instrument. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat diesen Ansatz mit zahlreichen Maßnahmen vorangebracht und nun kurz vor Ende der Legislaturperiode einen Konzeptvorschlag für ein Reallabore-Gesetz vorgelegt (PM BMWi vom 3.9.2021). Ein solches Bundesgesetz soll neue Reallabore in wichtigen Zukunftsbereichen ermöglichen und einheitliche und attraktive Rahmenbedingungen schaffen. …
Langsam, aber sicher betritt die Besteuerung von virtuellen Währungen und Token die Bühne des Steuerrechts. Dies zeigt sich nicht nur an dem Entwurf des BMF-Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Token und virtuellen Währungen (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/2021-06-17-est-kryptowaehrungen.…
STOXX Ltd., der globale Indexanbieter von Qontigo, hat am 3.9.2021 die neue Zusammensetzung der DAX-Indexfamilie bekannt gegeben (PM Gruppe Deutsche Börse vom 3.9.2021). Der deutsche Leitindex DAX werde auf 40 Werte aufgestockt, was eine bedeutende Entwicklung des Index und des deutschen Kapitalmarkts darstelle. Zugleich werde der MDAX von 60 auf 50 Mitglieder verkleinert. …
Mit Blick auf zwei Pressemitteilungen des BAG (PM Nr. 23 vom 25.8.2021 und Nr. 24 vom 1.9.2021) darf gratuliert und Dank ausgesprochen werden. Zum einen hat der Bundespräsident die Richterin am ArbG Kaiserslautern, Frau Dr. Bettina Annette Bubach, mit Wirkung vom 1.9.2021 zur Richterin am BAG ernannt. Das Präsidium hat Frau Dr. Bubach dem Fünften Senat des BAG zugeteilt. …
Kurz vor der Bundestagswahl 2021 hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einem Eckpunktepapier die rechtspolitische Agenda der Anwaltschaft für die kommenden Koalitionsverhandlungen formuliert. Es geht um den Zugang zum Recht für Bürger, die Sicherung des Rechtsstaats und die Rahmenbedingungen für die anwaltliche Berufsausübung. Als Garantin für den Zugang zum Recht sei auch eine funktions- und handlungsfähige Anwaltschaft essenziell (s. …
Eine Meldung aus Baden-Württemberg von Finanzminister Dr. Danyal Bayaz ließ letzte Woche aufhorchen und sorgte für enorme mediale Aufmerksamkeit: “Wir können Steuerbetrug noch besser verfolgen”. Die Steuerverwaltung Baden-Württemberg führt das erste bundesweite Hinweisgebersystem für Finanzämter ein. Ziel ist, den Bürgerinnen und Bürgern einen “sicheren und anonymen Kommunikationsweg” zu bieten, …
“Die CEOs der größten Unternehmen der Welt schätzen das globale Wirtschaftswachstum für die kommenden drei Jahre fast so optimistisch ein wie zuletzt vor Ausbruch der Corona-Pandemie.”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG vom 1.9.2021. Das zeige der aktuelle “CEO Outlook” von KPMG, für den 1325 CEO der größten Unternehmen aus elf Ländern im Juli und August befragt worden seien (darunter 125 aus Deutschland). …
Die Arbeitsgerichtbarkeit der Hauptstadt hatte jüngst wiederholt in Eilverfahren zu tarifrechtlichen Auseinandersetzungen zu entscheiden. Zum einen wies das LAG Berlin-Brandenburg gemäß PM Nr. 23/21 (v. 19.8.2021 – 14 SaGa 955/21) einen Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Anwendung ihrer Tarifverträge zurück. …
Am 1.9.2021 tritt die Elterngeldreform in Kraft. Danach haben Arbeitnehmer künftig während der Elternzeit insbesondere einen Anspruch auf eine vergleichsweise umfangreichere Teilzeittätigkeit und auch die Regelungen für den sog. Partnerschaftsbonus werden vereinfacht und die Regelungen flexibler gestaltet. Dies berücksichtigend kann damit gerechnet werden, dass mit Inkrafttreten der Reform mehr Anträge auf eine Teilzeittätigkeit gestellt werden. …
