Der Optimismus, den Finanzminister Olaf Scholz bezüglich der Globalen Mindestbesteuerung an den Tag legt, wurde hier bereits skeptisch gesehen. Nun könnte sich weiteres Ungemach ergeben. TAXUD Generaldirektor Gerassimos Thomas hat anlässlich der jährlichen Steuerkonferenz der finnischen Industrie- und Handelskammer erstmals öffentlich Zweifel an der Vereinbarkeit mit Europarecht der geplanten Pillar 2 Regeln geäußert. …
“Die deutschen Unternehmen erwarten von der künftigen Bundesregierung deutlich mehr Tempo und ein besseres Umfeld für ihre erforderlichen Investitionen”, heißt es in einer PM des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) vom 29.9.2021. Das gehe aus dem am 29.9.2021 vom DIHK veröffentlichten IHK-Unternehmensbarometer zur Bundestagswahl 2021 hervor. Die Ergebnisse basierten auf Antworten von rund 3500 Betrieben aus allen Branchen und Regionen der Industrie- und Handelskammern. …
Laut einer Pressemitteilung des BMAS vom 15.9.2021 wird die Kurzarbeitergeldverordnung bis Ende des Jahres 2021 verlängert. Für Arbeitgeber besteht danach weiterhin ein erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld und die Möglichkeit der vollständigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge. Mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung werden bis zum 31.…
Am 16.9.2021 fand auf Einladung des Präsidenten des LG Frankfurt a. M. Dr. Wilhelm Wolf ein länderübergreifendes Qualitätsmanagement der Präsidentinnen und Präsidenten der großen Landgerichte statt. Um die Gerichte in Deutschland zukunftsfähig zu machen und die Attraktivität des Justizstandorts Deutschland zu erhalten, haben sie in einer gemeinsamen Erklärung ihre Forderungen festgehalten (PM LG Frankfurt a.…
Das Land Nordrhein-Westfalen hat am 14.9.2021 einen Antrag in den Bundesrat (Drs. 444/2/21) eingebracht, der sich mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat “Eine Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert COM(2021) 251” final befasst. Aus Sicht des Landes NRW handelt es sich bei den Vorschlägen zur Unternehmensbesteuerung für das 21. …
“Die Corona-Pandemie hat die Digitalisierung im Rechnungswesen vieler Unternehmen in Deutschland, Österreich und der Schweiz beschleunigt”, heißt es in der PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG vom 16.9.2021. Das zeige eine Umfrage von KPMG und der Ludwig-Maximilians-Universität München, für die zum fünften Mal CFO, Chief Accountants und andere leitende Führungskräfte aus 350 Unternehmen in Deutschland, …
Kurz nach der digitalen Veröffentlichung dieses Betriebs-Berater-Heftes oder kurz vor dessen Printausgabe, genauer am 26.9.2021, ist Bundestagswahl. Die Parteien geben in ihren Wahlprogrammen auch einen Überblick zu arbeitsrechtlichen Themen, die in der kommenden Legislaturperiode behandelt werden dürften. Den Themen “Home-Office” und “mobile Arbeit” kommt übergeordnet ein wesentlicher Stellenwert zu, …
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird gemäß einer PM des BMAS an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und derweil bis einschließlich 24.11.2021 verlängert sowie ergänzt. Die grundlegenden Regelungen bleiben bestehen. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung begründet aber auch weitere Verpflichtungen für Arbeitgeber. Diese haben Beschäftigte nunmehr über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren, …
Der BGH hat in Sachen “smartlaw”, einem digital nutzbaren Angebot von Wolters Kluwer, entschieden – zugunsten von Legal-Tech-Anbietern. Denn anders als die die Klage anstrengende Hanseatische Rechtsanwaltskammer ist der I. Zivilsenat der Ansicht, dass die mittels eines Frage-Antwort-Katalogs automatisierte Erstellung von Verträgen und anderen Rechtsdokumenten zulässig ist und nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt. …
Ein Element im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung ist der zwischenstaatliche Informationsaustausch in Steuersachen. Der in der Vergangenheit eher mäßige Auskunftsverkehr wurde auf neue Füße gestellt. Auf Ebene der OECD wurde der traditionelle spontane Informationsaustausch neu geregelt. Gleiches gilt für den Auskunftsverkehr zwischen den Mitgliedsaaten der EU. …
