Kurzbeitrag

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die globale Digitalsteuer, nicht zuletzt eine Herzensangelegenheit des Bundesfinanzministers Olaf Scholz, scheint eine Hürde nicht genommen zu haben. Die OECD hat es wohl nicht geschafft, bis zur gesetzten Frist der KW 42 die notwendige Zustimmung von 137 Staaten zur Einführung der globalen Digitalsteuer zu bekommen. Geplant war, dass die Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zur Bekanntgabe der Einführung der weltweiten Digitalsteuer genutzt werden sollte. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die Pläne der EU zur nachhaltigen Regulierung der Finanzwirtschaft stoßen bei Wirtschaftsexperten und Unternehmen auf Kritik”, heißt es in einer PM des ifo Instituts vom 13.10.2020. “Umweltprobleme sollten primär durch umweltpolitische Maßnahmen angegangen werden”, sagt ifo-Präsident Clemens Fuest in einer von der IHK München beauftragten und unter www.ifo.de abrufbaren Studie zu den EU-Plänen. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Mit drei Vorlagebeschlüssen an den EuGH vom 17.6.2020 und 7.7.2020 (s. unten die ersten drei Entscheidungen) hat das BAG ein neues Kapitel in der Geschichte “Europäisierung des Urlaubsrechts” aufgeschlagen, welche im Jahr 2009 vom EuGH mit der Rs. Schultz-Hoff u. a. (BB 2009, 504 m. BB-Komm. Schmidt) eingeleitet worden war. Bis dahin war das BAG davon ausgegangen, dass der Anspruch auf nicht genommenen Urlaub (und auf Urlaubsabgeltung!) in jedem Fall spätestens nach Ablauf der gesetzlichen Übertragungsfrist von drei Monaten erlischt. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) überraschte am 4.10.2020 mit einer Gesetzesinitiative für eine Regelung zu mobiler Arbeit (PM vom 4.10.2020). Unter der Feder von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil legte das BMAS dem Bundeskanzleramt einen Referentenentwurf vor, der Arbeitnehmern einen Rechtsanspruch auf 24 Tage mobiler Arbeit einräumen soll (Handelsblatt online vom 6.…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das Bundeskartellamt hat am 6.10.2020 die Ergebnisse seiner Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet vorgestellt. Im Rahmen der im Mai 2019 eingeleiteten Ermittlungen hat die Behörde über 60 große Internet-Portale befragt, die Nutzerbewertungen aus 16 Branchen anzeigen, sowie zahlreiche andere Marktteilnehmer zu Stellungnahmen aufgefordert. Der Bericht des Bundeskartellamtes beschreibt, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Das Gemeinnützigkeitsrecht als Teilgebiet der AO ist scheinbar vermintes Gebiet. Dies zeigt nicht nur das Urteil des BFH vom 12.3.2020, hier im Heft, sondern auch die Durchsuchung des DFB wegen “schwerer Steuerhinterziehung” in den Jahren 2014 und 2015. Der DFB kommt als eingetragener Verein in den Genuss der Gemeinnützigkeitsvorschriften der AO mit der Folge, dass die Einnahmen aus der Vermögensverwaltung steuerfrei sind, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Unter der Überschrift “Mehr Biss für die Finanzaufsicht” haben am 7.10.2020 Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht auf einer Pressekonferenz den Aktionsplan zur Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital- und Finanzmärkte erläutert, der nach dem Wirecard-Skandal entwickelt und jetzt vom Bundeskabinett diskutiert wurde. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Er hat sehr lange auf sich warten lassen – der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts. Am 28.9.2020 hat das BMJV ihn nun vorgelegt. “Unsere Stimme wurde an vielen Stellen gehört. Das Stiftungsrecht wird endlich bundeseinheitlich geregelt, ein Stiftungsregister und die Business Judgment Rules kommen”, so Kirsten Hommelhoff, Generalsekretärin des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen (s. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Dass der Staat aufgrund der zehnjährigen Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit den sog. Cum-Ex-Geschäften Milliarden an Steuereinnahmen ggf. nebst Zinsen und Strafzuschlägen verlieren könnte, wurde an dieser Stelle schon beleuchtet. Nun treten die ersten Bundesländer auf den Plan, die sich mit dieser Situation nicht abfinden wollen, namentlich die Länder Bremen, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Nach den Bilanzen von Wirecard geraten jetzt auch die Zahlen des Unternehmensfinanzierers Grenke in den Fokus der Aufsicht: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat nun die Prüfungsgesellschaft Mazars mit einer Sonderprüfung beauftragt (FAZ vom 29.9.2020, 22). Gleichzeitig häufen sich im Bundestag die Anfragen der Parteien zum Verhalten der Aufsichtsorgane im Bilanzskandal Wirecard. …