Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (IDW) hat bei einem Gespräch mit Experten aus Politik, Bundesregierung sowie Sanierungs- und Insolvenzverbänden über die Reform des Restrukturierungsrechts vorgeschlagen, für alle Unternehmen eine explizite Planungspflicht zu kodifizieren. Dies, so heißt es in der PM des IDW vom 29.10.2020, sei eine zwingende Voraussetzung für eine funktionsfähige Krisenfrüherkennung, …
Im Mittelpunkt des am 14.10.2020 von der Bundesregierung vorgelegten Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG-E) steht die Schaffung eines vorinsolvenzlichen Restrukturierungsrahmens durch das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG-E). Anlässlich des Kabinettsbeschlusses erklärte der für das Insolvenzrecht zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, …
Ende Oktober wird die BFH-Vizepräsidentin Christine Meßbacher-Hönsch in den Ruhestand treten und damit Prof. Dr. Rudolf Mellinghoff nachfolgen. Aufgrund der bisherigen Nichtbesetzung der zwei Positionen wird der Vorsitzende Richter des IV. Senats, Michael Wendt, mit 24 Jahren Amtszeit beim BFH dienstältester Richter, die Geschäfte kommissarisch führen. Wie konnte es soweit kommen? Die Politik bereitete, …
Am 23.10.2020 haben das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf eines Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (FISG) in die Anhörung der zu beteiligenden Verbände und Fachkreise gegeben. Gerhard Ziegler, Präsident der Wirtschaftsprüferkammer (WPK), sagt zu dem Referentenentwurf (PM WPK vom 28.…
Bundesarbeitsminister Hubertus Heils (SPD) Vorstoß zu einer verpflichtenden Einführung von Home-Office ist aufgrund von Widerstand des Koalitionspartners ins Stocken geraten (dazu schon BB 2020, 2355). Am 27.10.2020 legte die CDU nun einen Gegenentwurf vor (FAZ online vom 27.10.2020). Geht es nach den Unionspolitikern soll der neue Entwurf die Grundlage für ein “Gesetz zur Erleichterung mobiler Arbeit” bilden. …
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den EU-Mitgliedstaaten vorgelegt (19/23485). Der Entwurf bezieht sich auf ein entsprechendes völkerrechtliches Übereinkommen vom 5.5.2020, das auch die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet hat. Für Deutschland bedeute dies die Aufhebung von 14 bilateralen derartigen Verträgen, …
Kommt die Digitalsteuer jetzt durch die Hintertür? Die Pressemitteilung zu den Schlussanträgen der Generalanwältin Kokott lässt aufhorchen (ausführlich, siehe unten). Nach ihrer Ansicht verstoßen weder die polnische Einzelhandelssteuer noch die ungarische Werbesteuer gegen das Beihilferecht der EU. Beide Steuern werden vom Umsatz berechnet, progressiv ausgestaltet und sollen vor allem Unternehmen mit hohen Umsätzen, …
Seit dem 21.10.2020 können über die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe für den Zeitraum von September bis Dezember 2020 gestellt werden (PM BMWi vom 21.10.2020). Die sog. Überbrückungshilfe II knüpft an die Überbrückungshilfe I (Juni–August 2020) an. Sie unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sowie Soloselbstständige und Freiberufler, …
Während die Bundesrepublik weiterhin wöchentlich neue Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie ergreift, erreichen nun erste Rechtsstreitigkeiten die Arbeitsgerichtsbarkeit. So wehrt sich ein Konzernbetriebsrat gegen die Untersagung einer Konzernbetriebsratssitzung in Form einer Präsenzsitzung (ArbG Berlin PM Nr. 30/20, 7 BVGa 12816/20). Die Arbeitgeberin – eine Betreiberin von Rehabilitationskliniken – hatte im Vorfeld der Sitzung allen Beschäftigten einrichtungsübergreifende dienstliche Treffen und Zusammenkünfte untersagt, …
Geradezu in Rekordgeschwindigkeit hat die Bundesregierung am 14.10.2020 den erst am 19.9.2020 vom BMJV vorgelegten Gesetzentwurf für eine Reform des Insolvenzrechts beschlossen, um vor allem für die von der Pandemie betroffenen Unternehmen nach Inkrafttreten des Gesetzes weitergehende Erleichterungen zu schaffen und die Sanierungsmöglichkeiten des bestehenden Rechts fortzuentwickeln. …
