Kurzbeitrag

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Die COVID-19-Pandemie hält die Welt auch nach über sechs Monaten seit ihrem Ausbruch in Deutschland fest im Griff. Langsam aber sicher ergreifen erste Unternehmen einschneidende Maßnahmen. Ende September kündigte der Disney-Konzern an, in Amerika insgesamt 28 000 Beschäftigte zu entlassen (FAZ online vom 30.9.2020). Das Unternehmen leide wegen der Corona-Krise vor allem in den Tourismusbereichen unter erheblichen Umsatzeinbußen. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Am 18.9.2020 hat das BMJV den 247 Seiten umfassenden Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) vorgelegt (s. dazu auch die Meldung auf S. 2178). Er dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1132 über Restrukturierung und Insolvenz, deren schnelle Umsetzung von Wissenschaft und Praxis nicht zuletzt vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie in den vergangenen Monaten immer wieder gefordert wurde (s. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Bundesregierung hat mit Drucksache 19/22409 eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP (Drucksache 19/21974) zur Frage der Abwerbung von steuerpflichtigen Rentnern durch andere Staaten beantwortet. Die Beantwortung fördert Interessantes zu Tage, lässt aber auch erkennen, dass die Bundesregierung hier kein Problemfeld sieht. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die Wirtschaft in Deutschland erholt sich nach Ansicht der privaten Banken aktuell überraschend zügig vom Corona-Schock, heißt es in einer PM des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) vom 23.9.2020. In ihrer Herbstprognose erwarteten die 13 Chefvolkswirte von privaten Banken aber, dass sich das derzeitige Tempo in den nächsten Monaten nicht fortsetzen wird. Unter dem Strich rechneten sie mit einem Minus zwischen 5–6 % beim Bruttoinlandsprodukt für das Pandemie-Jahr 2020. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Mit Pressemitteilung Nr. 33/20 vom 22.9.2020 hat das BAG über seine jüngste Entscheidung zur betrieblichen Altersvorsorge informiert (BAG, Urteil vom 22.9.2020 – 3 AZR 433/19). Der Kläger war von dem beklagten Unternehmen zunächst befristet und dann in unmittelbarem Anschluss unbefristet beschäftigt. Zu Beginn der – damals noch befristeten – Beschäftigung hatte der Kläger das 55. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der Rücktritt von Westwing-Gründerin und Chief Creative Officer Delia Lachance im März dieses Jahres, um in Mutterschutz und Elternzeit gehen zu können, hat nicht nur in der Fachöffentlichkeit heftige Diskussionen ausgelöst. Denn die Tatsache, dass Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder von Aktiengesellschaften nach derzeitiger Rechtslage bei einer nur vorübergehenden Nichtausübung ihrer Tätigkeit ihr Amt niederlegen müssen, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Covoid-19-Pandemie offenbart die Schwäche der Finanzierung der Gemeinden über die von ihnen sehr geschätzte Finanzierungsquelle, nämlich die Gewerbesteuer. Sicherlich sind Kommunen und Gemeinden im Selbstverwaltungssystem die Schwächsten, eingebettet in die Gnade von Bund und Ländern. Dennoch muss die Frage erlaubt sein, ist es tatsächlich erstrebenswert auf eine derart volatile Steuerart zu setzen? Die niedrigere Wirtschaftsleistung lässt sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr für die Gewerbesteuer nichts Gutes erwarten. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“In den vergangenen beiden Jahren haben Unternehmen bei der Digitalisierung des Rechnungswesens kaum Fortschritte gemacht”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG vom 10.9.2020. Das zeige die Umfrage “Digitalisierung im Rechnungswesen 2020” von KPMG und der Ludwig-Maximilians-Universität München, für die zum vierten Mal CFO, Chief Accountants und andere leitende Führungskräfte aus 331 Unternehmen in Deutschland, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Am 12.11.2020 wird der Betriebs-Berater in Kooperation mit der Rechtsanwaltskanzlei BEITEN BURKHARDT nunmehr zum siebten Mal die jährliche Deutsche Arbeitsrechtskonferenz, diesmal im Sofitel München Bayerpost, ausrichten. Unter dem Motto “Miteinander – Gegeneinander: Brennpunkte im betrieblichen Alltag” werden Referenten sowohl von Arbeitnehmer- als auch von Arbeitgeberseite aktuelle Spannungsfelder aus dem praktischen Arbeitsalltag diskutieren. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Eine Entscheidung des Hessischen LSG (L 8 BA 36/19, rechtskräftig) könnte für Arbeitgeber heikle Folgen haben. Das Gericht entschied, dass Heimarbeit eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit sein kann. Im vorliegenden Fall war der in Heimarbeit beschäftigte Mitarbeiter zwischen 1989 und 1992 als Arbeitnehmer beim beklagten Unternehmen als Programmierer angestellt. Nach einem Umzug wurde das Vertragsverhältnis beendet. …