Ein wahres Feuerwerk an Gesetzentwürfen hat die Bundesregierung am 10.2.2021 entfacht, primär zum Verbraucherschutz und zur Digitalisierung (s. dazu auch die Meldungen unten auf dieser Seite). So wurde neben dem Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten auch der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen (s. …
Im Moment erlebt das förderale System der Bundesrepublik Deutschland mit der COVID-19-Pandemie einen Stresstest. So ist zu lesen, dass Gesundheitsämter zum Teil noch in der analogen Welt zu Hause sind und Nachverfolgungen nahezu ausschließlich auf Papier durchführen, während andere bereits digital arbeiten. Dies ist nicht nur in der Berichterstattung als nachteilig angesehen worden, …
Die Bundesregierung geht gemäß der hib-Meldung 148/2021 vom 2.2.2021 davon aus, dass die Entwicklung des Deutschen Corporate Governance Kodex für gute Unternehmensführung eine Erfolgsgeschichte ist. Das schreibe sie in der Antwort (19/26185) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/25468), die u. a. wissen wollte, ob der Wirecard-Skandal eklatante Schwächen bei der Wahrnehmung der Aufsicht des Aufsichtsrats über den Vorstand offenbart hat. …
Die BRAK hat zum Referentenentwurf eines Transparenz-Finanzinformationsgesetzes Geldwäsche (TraFinG Gw) des Bundesministeriums der Finanzen vom 23.1.2021 kritisch Stellung genommen. Durch den Entwurf sollen die Voraussetzungen für die in der EU-Geldwäscherichtlinie vorgesehene Vernetzung der europäischen Transparenzregister geschaffen und die EU-Finanzinformationsrichtlinie 2019/1153 umgesetzt werden. …
Der Koalitionsausschuss hat am Abend des 3.2.2021 getagt und Beschlüsse mit steuerpolitischer Wirkung gefasst. Unternehmen sollen nach dem Willen der Union und SPD von einer Änderung profitieren, die lange abgelehnt wurde, dem sogenannten erweiterten Verlustrücktrag, der für die Jahre 2020 und 2021 gelten soll. Dieser führt dazu, dass Unternehmer von einem Verlustrücktrag auf maximal 10 Mio. …
Die Aufarbeitung des Wirecard-Skandals hat das Personal-Karussell an mehreren Stellen in Schwung gebracht: Am 27.1.2021 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen Mitarbeiter der Wertpapieraufsicht, der am 17.6.2020 strukturierte Produkte mit dem Basiswert Wirecard AG verkauft hatte, wegen des Verdachts des Insiderhandels bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart angezeigt. …
Geht es nach der Bundesregierung, soll die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule die Rente der Bevölkerung stützen. Besonders alarmierend ist daher eine jüngst veröffentlichte Studie von Aon in Kooperation mit der Universität Ulm, aus der sich ergab, dass vor allem in der Gruppe der Geringverdiener mehr als ein Viertel der Beschäftigten nichts von den Angeboten des Arbeitgebers zur bAV weiß (Aon, …
Am 22.1.2021 wurde – lange erwartet – der Referentenentwurf der 17. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung des BMWi vorgelegt. Für Dr. Franz-Josef Schöne und Jens Uhlendorf, beide Partner bei Hogan Lovells International LLP in Düsseldorf, ein willkommenes Thema im Rahmen ihres Vortrags zu den Hot Legal M&A Topics, über die sie am 26.1.2021 im Verlauf der vom Betriebs-Berater veranstalteten M&A-Konferenz 2021 – coronabedingt in diesem Jahr als Online-Veranstaltung mit 145 Teilnehmern – referierten. …
In dieser Woche ließ (wieder) einmal eine Meldung aus München aus dem Bundesfinanzhof aufhorchen. Bereits im Blickpunkt BB 2020, 2517, berichteten wir über die Besetzungskapriolen um das Präsidium, welches bisher noch nicht ernannt wurde. Die Gründe hierfür entstammten dem politischen Betrieb. Wer allerdings geglaubt hat, dass dies nicht mehr zu toppen sei, wird nun eines Besseren belehrt. …
“Sparrings-Partner auf Augenhöhe, Berater bei strategischen Entscheidungen, aber auch Kontrolleur der Geschäftsführung: Beiräte gehören mittlerweile zum Standard guter Führung von Familienunternehmen sowie dem Mittelstand und haben sich als zentrales Governance-Instrument fest etabliert”, heißt es in der PM des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens PwC vom 21.…
