Bei der Aufarbeitung des Wirecard-Skandals ist das Personal-Karussell in die nächste Runde gegangen: Nach Abgängen an der Spitze der APAS und der BaFin (vgl. dazu BB 2021, 361) teilte die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung am 24.2.2021 mit, dass Prof. Dr. Edgar Ernst, seit Juli 2011 Präsident der Prüfstelle, sein Amt auf eigenen Wunsch vorzeitig zum 31.12.2021 niederlegen werde. …
Die Unternehmensinsolvenzen sind weiterhin rückläufig. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) haben die deutschen Amtsgerichte im November 2020 26,0 % weniger gemeldet als im November 2019 (s. PM Destatis Nr. 061 vom 11.2.2021). Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Corona-Krise spiegele sich somit weiterhin nicht in einem Anstieg der gemeldeten Unternehmensinsolvenzen wider. …
In der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 19.1.2021 beschlossen diese unter Ziffer 8 des Beschlusses: “Zur weiteren Stimulierung der Wirtschaft und zur Förderung der Digitalisierung werden bestimmte digitale Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 1.1.2021 sofort abgeschrieben. Damit können insoweit die Kosten für Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung zukünftig im Jahr der Anschaffung oder Herstellung steuerlich vollständig berücksichtigt werden.…
Zum 1.3.2021 tritt Dipl.-Kfm. Georg Lanfermann, WP/StB, sein Amt als Präsident des Deutschen Rechnungslegungsstandards Committee an. Der bisherige Präsident, Prof. Dr. Andreas Barckow, wird am 1.7.2021 Vorsitzender des International Accounting Standards Board. “Mit Herrn Lanfermann gewinnen wir einen ausgewiesenen Experten für Rechnungslegung und Wirtschaftsprüfung, der sich in den vergangenen Jahren intensiv mit Fragen der ESG-Prüfung und der nichtfinanziellen Berichterstattung beschäftigt hat. …
Wir begrüßen herzlich Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Pelke als Redakteur im Ressort “Arbeitsrecht”. Christian Pelke im Jahr 1972 in Melle geboren. Nachdem er in Melle das Abitur ablegte, studierte er von 1993 bis 1999 an den Universitäten Bielefeld, Osnabrück und Düsseldorf Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht sowie Wirtschaftswissenschaften. Sodann leistete Herr Christian Pelke im Bezirk des OLG Düsseldorf den Juristischen Vorbereitungsdienst ab und legte das Zweite Staatsexamen ab. …
Das Lieferkettengesetz – auch Sorgfaltspflichtengesetz – soll kommen und zwar noch in dieser Legislaturperiode (s. hierzu die Meldung unten auf S. 450). Es sei das bislang stärkste Gesetz in Europa im Kampf für Menschenrechte und gegen Ausbeutung, so das Presse-Statement von Bundesarbeitsminister Heil am 12.2.2021. Es bedürfe klarer Regeln, die Unternehmen verpflichten, …
Die Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie und der Vollzug der Hinzurechnungsbesteuerung waren Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 19/25805). In dieser ging es darum, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits den dritten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-UmsG) an die Koalitionsfraktionen übermittelt hat, …
Mit Beschluss vom 27.1.2021 – StB 43, 44 und 48/20 – hat der BGH entschieden, dass die Entbindung von der Schweigepflicht bei drei EY-Wirtschaftsprüfern, die als Zeugen vor den Wirecard-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages geladen worden waren, wirksam ist. Diese, so heißt es in der PM des BGH Nr. 35 vom 12.2.2021, hätten ihr Zeugnis vor dem Untersuchungsausschuss zu den Komplex “Wirecard” betreffenden Fragen mit der Begründung verweigert, …
Das unten mit dem Entscheidungstenor dokumentierte EuGH-Urteil vom 11.2.2021 (Rs. C-760/18) beschäftigt sich wieder einmal mit dem “immergrünen” Thema des Anwendungsvorrangs von EU-Recht (in umfassendem Sinne) gegenüber dem nationalen Recht (ebenfalls in umfassendem Sinne). Auch Deutschland hat schon manche “cause celebre” in dieser Hinsicht erlebt. Man erinnere sich in diesem Zusammenhang nur an die Reaktionen, …
Ein wahres Feuerwerk an Gesetzentwürfen hat die Bundesregierung am 10.2.2021 entfacht, primär zum Verbraucherschutz und zur Digitalisierung (s. dazu auch die Meldungen unten auf dieser Seite). So wurde neben dem Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten auch der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen (s. …
