Mit Urteil vom 26.1.2021 – 3 AZR 139/17 bestätigt das BAG seine ständige Rechtsprechung, dass ein Arbeitgeber, der einen Betrieb(steil) in der Insolvenz erwirbt, nach § 613a BGB in Bezug auf Betriebsrentenansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer lediglich zeitanteilig für die nach Insolvenzeröffnung zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit einzustehen hat (PM des BAG Nr. …
Das zum Jahresende 2020 veröffentlichte Cleary Gottlieb M&A-Telegramm bestätigt, dass nach dem Corona-bedingten Innehalten in der ersten Jahreshälfte eine stärkere zweite folgte (s. PM Cleary Gottlieb vom 15.12.2020). Dr. Michael J. Ulmer, M&A-Partner im Frankfurter Büro von Cleary Gottlieb, kommentiert: “Ganzheitlich betrachtet war 2020 trotz Corona ein beachtliches M&A-Jahr, …
Wir begrüßen als weiteres Mitglied im Ressort Steuerrecht des Betriebs-Berater Frau Prof. Dr. Monika Jachmann-Michel. Sie studierte Rechtswissenschaften und wurde 1991 mit einer Arbeit zum Thema “Vereinbarungen über Erschließungsbeiträge im Rahmen von Grundstückskaufverträgen mit Gemeinden” an der Universität Regensburg promoviert. Frau Jachmann-Michel begann ihre berufliche Tätigkeit als Regierungsrätin beim Bayerischen Staatsministerium der Finanzen. …
Die Deutsche Vereinigung für Finanzanalyse und Asset Management e. V. (DVFA) und SMS Strategic Management Solutions haben eine mehrteilige Befragung von Investment Professionals zum Thema Mergers & Acquisitions durchgeführt, heißt es unter www.dvfa.de vom 7.1.2021. Nach dem ersten (Transaktionsstruktur und -finanzierung) und zweiten (Auswirkungen von Fusionen und Übernahmen) Teil sei nun der dritte Teil ausgewertet worden. …
Am 19.1.2021 einigte sich die Bundesregierung auf neuerliche Maßnahmen, um die Ausbreitung der mutmaßlich hoch-ansteckenden Mutationsvarianten des Corona-Virus einzudämmen. Während ein verlängerter Lockdown nach den Äußerungen der vergangenen Woche bereits absehbar war, überraschte der Beschluss mit einer Ermächtigung an das BMAS zum Erlass einer Arbeitsschutz-Verordnung. …
Die Verbesserung des Verbraucherschutzes steht weiterhin weit oben auf der Agenda des Gesetzgebers. So hat die Bundesregierung am 16.12.2020 den Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 beschlossen, das u. a. den Schutz der Bundesverwaltung, kritischer Infrastrukturen, von Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse und den Verbraucherschutz regelt. In seiner Stellungnahme vom 13.…
Steuerhinterziehung und deren Verfolgung ist in den vergangenen Jahren nicht nur in den Focus der Ermittlungsbehörden und öffentlichen Wahrnehmung gerückt, sondern hat auch geradezu einen außergewöhnlichen Eifer der Ermittlungsbehörden zu Tage gefördert. Dieser mündete teilweise in Durchsuchungsaktionen, die mediale Beachtung fanden. Um keinen falschen Eindruck aufkommen zu lassen: Steuerstraftaten gehören selbstverständlich verfolgt, …
“Die Unternehmen in Deutschland, aber auch in vielen anderen Ländern der Welt, reagieren auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie mit weitreichenden Restrukturierungen und einem grundsätzlich neu ausgerichteten People Management”, heißt es in der PM des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens Deloitte vom 13.1.2021. Das sei das Ergebnis des aktuellen Human Capital Trend Reports, …
Wir begrüßen als weiteres Mitglied im Beirat des Ressorts Arbeitsrecht des Betriebs-Berater Frau Rechtsanwältin Dr. Kerstin Reiserer. Sie absolvierte zunächst ein Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Regensburg und München, bevor sie bei Prof. Dr. Dieter Henrich promoviert wurde. Ihr beruflicher Werdegang führte sie zunächst in die Justiz. In den Jahren 1990 bis 1991 war sie Richterin beim Landgericht Mosbach, …
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil glänzt erneut mit einem Gesetzesvorstoß: Mit dem Betriebsrätestärkungsgesetz will er ein Versprechen der Regierung wahrmachen, das schon im Koalitionsvertrag gemacht wurde (Handelsblatt online vom 22.12.2020). Zum einen sollen die Mitbestimmungsrechte im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz erweitert werden. Außerdem möchte der Bundesarbeitsminister die Bildung von Betriebsräten in Kleinbetrieben fördern. …
