Am 1.7.2021 wird nach Verlautbarung der Kommission die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) ihre Arbeit aufnehmen. Die Vizepräsidentin der Kommission Vĕra Jourová erklärte dazu: “Wir sind jetzt auf der Zielgeraden: In Kürze werden wir die erste jemals geschaffene unabhängige EU-Einrichtung in Betrieb nehmen, die gegen den EU-Haushalt gerichtete Straftaten untersucht und verfolgt. …
Die coronabedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für alle Firmen endete zum 30.4.2021 und ist auch nicht mehr verlängert worden. Das von dieser Entscheidung ausgehende politische Signal, so heißt es in einer PM des Bundesverbands der Unternehmensberater (BDU) vom 11.5.2021, findet auch die Unterstützung von BDU-Präsident Ralf Strehlau. “Angesichts der aktuellen Entwicklung in der Pandemie ist dies der richtige Zeitpunkt. …
Laut einer Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27.5.2021 verhandelt das LAG Niedersachsen am 23.9.2021 (Az. 6 Sa 1295/20) über die Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Hannover (v. 12.11.2020 – 7 Ca 233/20) in einem Verfahren über Annahmeverzugslohnansprüche. Dies erscheint nicht gerade besonders erwähnenswert. Aber in Zeiten des COVID-19-Virus und sich daraus etwaig ergebender arbeitsrechtlicher Besonderheiten könnte dies doch von gesteigertem Interesse auch für parallel gelagerte Sachverhalte sein. …
Der Deutsche Bundestag hat am 20.5.2021 die Reform des Urheberrechts beschlossen. Mit dem Gesetz zur Urheberrechtsreform werden zwei europäische Richtlinien umgesetzt. Anlass für die Reform waren die rasanten Entwicklungen der Digitalisierung und Vernetzung, die zu einem ständigen Wandel in der Art und Weise geführt haben, wie urheberrechtlich geschützte Inhalte geschaffen, …
Im Rahmen der internationalen Unternehmensbesteuerung verweist die Kommission auf den Auftrag der G20 an die OECD, eine globale Konsenslösung zur Reform des internationalen Rahmens für die Unternehmensbesteuerung zu suchen, bestehend aus der Säule 1, teilweise Neuzuordnung der Besteuerungsrechte und Säule 2, effektive Mindestbesteuerung der Gewinne multinationaler Unternehmen. …
Am 21.4.2021 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Corporate-Social-Responsibility-(CSR-)Richtlinie in Gestalt der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) vorgelegt (vgl. dazu BB 2021, 1001 f.). Die geplanten Änderungen, so die PM von PwC desselben Tages, sollen für mehr Transparenz über nachhaltige Aspekte sorgen. Die Nachhaltigkeitsberichterstattung rücke damit auf Augenhöhe mit der Finanzberichterstattung, …
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf zur Änderung des allgemeinen Befristungsrechts vorgelegt. Für Arbeitgeber könnten die geplanten Änderungen zu erheblichen Einschränkungen führen. Der Referentenentwurf sieht insbesondere vor, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes künftig nur noch für die Dauer von 18 Monaten statt bislang zwei Jahren zulässig sein soll. …
SPACs – Special Purpose Acquisition Companies – der neue Börsentrend? “SPACs sind cash cows, die rasch an eine Börsenzulassung kommen. Das hat in den letzten Jahren sehr an Fahrt aufgenommen.”, so die Einschätzung von Dr. Johannes Frey (Partner bei Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom LLP) im Gespräch mit dem Betriebs-Berater über steuerliche Strukturierungen in Zusammenhang mit SPACs (abrufbar unter https://betriebs-berater.…
Diese Woche steht der Blickpunkt unter dem Eindruck einer traurigen Nachricht: Professor Dr. Klaus Tipke ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Er darf zu Recht als großer deutscher Steuerrechtler bezeichnet werden. Kennzeichnend war sein Kampf gegen das Steuerchaos im Stil eines wissenschaftlichen Praktikers. Ausfluss dieses Kampfes ist die dreibändige “Steuerrechtsordnung”. …
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags (BT) hat an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzmarktintegrität – FISG (BT-Drs. 19/26966), mit dem Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal gezogen werden sollen, Änderungen in einigen Punkten beschlossen. Insbesondere soll, so die hib-Meldung 674/2021 vom 19.5.2021, die Bilanzkontrolle bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gebündelt werden, …
