Ein auf den ersten Blick vielleicht profan anmutendes Thema beschäftigte jüngst das LAG Niedersachsen: Überstunden eines Arbeitnehmers. Bei näherer Betrachtung weist die sich darüber verhaltende Entscheidung des LAG Niedersachsen vom 6.5.2021 – 5 Sa 1292/20 (PM des LAG vom 10.5.2021) aber sehr wohl vielfältige, insbesondere auch europarechtliche Bezüge mit Blick auf eine jüngere Entscheidung des EuGH vom 14.…
Hat ein Arbeitgeber einen erhärteten Verdacht, dass einer seiner Arbeitnehmer eine Vertragspflicht verletzt hat, so fragt sich, was der Arbeitgeber veranlassen kann und gegebenenfalls muss – aber auch, wer die etwaig dafür entstehenden Kosten zu tragen hat. Das BAG hat mit Urteil vom 29.4.2021 (Az. 8 AZR 276/20) entschieden, dass ein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer die notwendigen Kosten, …
In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 6.5.2021 haben Sachverständige den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt deutlich kritisiert (hib-Meldung Nr. 614 vom 6.5.2021). Bei dem Entwurf geht es – so der auch als Sachverständige angehörte Christian Wolf von der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover im Podcast der BRAK Folge 20 – primär um folgende Aspekte: die Öffnung des Erfolgshonorars und der Prozessfinanzierung für Rechtsanwälte sowie die Absicherung des Geschäftsmodells der Legal-Tech-Unternehmen. …
Eine neue Studie der OECD “Inheritance Taxes in OECD Countries” lässt aufhorchen: Nach dieser können Erbschaftsteuern ein wichtiges Instrument sein, angesichts hoher Vermögensungleichheiten und pandemiebedingt stark beanspruchter öffentlicher Kassen, um der Ungleichheit zu begegnen. Der Studie zufolge ist die hohe Vermögenskonzentration in OECD-Ländern kritisch zu sehen. …
Am 5.5.2021 hat die Bundesregierung die erste nationale Strategie für Nachhaltige Finanzierung (Sustainable Finance) beschlossen (vgl. BB 2021, 1129). Das umfassende Paket mit insgesamt 26 Maßnahmen, so die PM der Deutschen Kreditwirtschaft vom 5.5.2021, soll Weichen im Finanzsystem neu stellen, damit Klimaschutz und Nachhaltigkeit zentrales Leitmotiv werden. “Das Ziel der Bundesregierung, …
In einer öffentlichen Anhörung am 5.5.2021 im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts haben sich die Sachverständigen für umfassende Nachbesserungen an einem ansonsten begrüßenswerten Reformvorhaben ausgesprochen (hib-Meldung Nr. 611 vom 5.5.2021). Birgit Weitemeyer von der Hamburger Bucerius Law School erklärte, …
Vor jeder Außenprüfung steht die Fallauswahl. Diese wird seitens der Finanzverwaltung entweder personell, durch automatisierte Verfahren oder mit Unterstützung derartiger Systeme getroffen. Die Betriebssegmentierung, Einteilung in Größenklassen, richtet sich nach § 3 BpO 2000. Danach gibt es die Großbetriebe (G), Mittelbetriebe (M), Kleinbetriebe (K) und Kleinstbetriebe (Kst). …
Das Bundeskabinett hat am 5.5.2021 die erste deutsche Strategie für Nachhaltige Finanzierung (“Sustainable Finance”) beschlossen. Die Strategie verfolgt laut PM des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 5.5.2021 das Ziel, dringend notwendige Investitionen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu mobilisieren und adressiert zugleich die zunehmenden Klimarisiken für das Finanzsystem. …
Kann ein Arbeitnehmer (Kläger) – und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen – die Überlassung einer “Datenkopie” nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO von seinem Arbeitgeber (Beklagter) verlangen? Darüber hatte das BAG am 27.4.2021 (Az. 2 AZR 342/20) zu entscheiden (s. PM Nr. 8/21 vom 27.4.2021). Doch siehe da: Das Gericht ließ den Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails (Daten), …
Bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 21.4.2021 gab es überwiegend positive Reaktionen auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (s. dazu K. Schmidt, ZHR 185 [2021], 16; Noack, BB 2021, 643; Fleischer, BB 2021, 386). Das MoPeG bringe nach Einschätzung der meisten Sachverständigen erhebliche Verbesserungen und sollte, …
