Kurzbeitrag

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Nach einer Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Osnabrück hat das Gericht zugunsten eines klagenden Arbeitnehmers entschieden, dass der beklagte Arbeitgeber bei Kurzarbeit nicht berechtigt ist, den Erholungsurlaub der hiervon betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wenn keine Kurzarbeit “Null” zu Grunde liegt. Es bestehe keine vergleichbare Gesetzeslage zum Teilzeitrecht oder sonstigen andauernden Unterbrechungen der gegenseitigen Leistungspflicht aus dem Arbeitsverhältnis, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Nach einer Parlamentsnachricht des Deutschen Bundestages erörterten Experten im Rahmen einer kürzlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales Optionen zur Stärkung der Tarifbindung. Grundlage waren Anträge der Fraktion Die Linke (19/28772, 19/28775) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/27444), mit welchen unter anderem die Erleichterung der Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

“Noch nicht am Ziel, aber endlich am Start” – so der Kommentar von Johanna Kusch, Koordinatorin des zivilgesellschaftlichen Bündnisses “Initiative Lieferkettengesetz”, zu dem am 11.6.2021 verabschiedeten Lieferkettengesetz (s. hierzu auch die Meldung auf S. 1474 in diesem Heft). Dr. Christoph Schröder, Rechtsanwalt bei der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland, beurteilt den Beschluss als starkes Signal an die Europäische Kommission, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Der 14. Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (BillBG) zeigt, dass Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung durch eine Vielzahl gesetzlicher und administrativer Maßnahmen reduziert und verhindert werden soll. Aus Sicht der Bundesregierung kommt dieser Aufgabe weiterhin eine hohe Bedeutung zu. Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigt der Bericht, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 9.6.2021 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz (BT-Drs. 19/28649) in geänderter Fassung zugestimmt (ausführlich dazu s. den Blickpunkt Wirtschaftsrecht auf S. 1473 in diesem Heft). Die Bundesregierung, so hib 766/2021 vom 9.6.2021, will Unternehmen mit dem Gesetz verpflichten, menschenrechtliche Standards in all ihren globalen Produktionsstätten einzuhalten. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Aus den Trümmern von Normen, Leitbildern und Werten im Jahr 1946 gegründet, spiegelt der Betriebs-Berater auch 2021 den Geist seiner Gründer wider, den Geist einer freien und unabhängigen juristischen Fachzeitschrift, die “den Betrieben Rechtskenntnisse vermittelt [und] Rechtshilfe leistet an der Formung neuer Rechtssätze, die für die Betriebe Geltung haben, . . .” (s. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Der Betriebs-Berater feiert 75-jähriges Bestehen. In dieser Zeit ist im Steuerrecht viel passiert. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige wichtige Meilensteine: Abschaffung der Doppelbesteuerung durch Einführung des Anrechnungsverfahrens 1977, Abschaffung der Lohnsummensteuer 1980, Einführung eines durchgehend linear-progressiven Tarifs und Senkung des Spitzensteuersatzes von 56 % auf 53 % zum 1.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

2021 hat nicht nur der Betriebs-Berater, der am 15.6.1946 zum ersten Mal erschienen ist und dessen 75-jährigem Bestehen wir dieses Heft widmen (s. dazu die Erste Seite von Schmittmann), einen besonderen “Geburtstag”. Auch dieses Ressort hat Grund zum Feiern: Bilanzrechtliche Beiträge gab es im BB zwar von Anfang an, ein eigenes Ressort bildet das Bilanzrecht aber erst seit 1981 und damit seit nun genau 40 Jahren. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 28.5.2021 in verkürzter Frist das erst eine Woche zuvor vom Bundestag beschlossene Betriebsrätemodernisierungsgesetz gebilligt. Dadurch soll insbesondere der Abnahme der Zahl von Betriebsratsgremien entgegengewirkt werden, indem die Gründung von Betriebsräten und deren Wahl vereinfacht sowie der Schutz der hieran beteiligten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestärkt werden. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die große Koalition hat sich am 27.5.2021 nach langen und zähen Verhandlungen doch noch auf das Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards geeinigt, so dass es noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden kann (s. dazu auch die Meldung unten auf S. 1346; zum RegE eines Sorgfaltspflichtengesetzes vom 3.3.2021 ausführlich Lutz-Bachmann/Vorbeck/Wengenroth, …