Ungeachtet der Corona-Pandemie ist beim Bundeskartellamt (BKartA) in den Jahren 2019 und 2020 eine hohe Zahl an Unternehmenszusammenschlüssen angemeldet worden. Mit insgesamt 2669 Fusionen lagen die Fallzahlen fast auf dem Niveau des vorhergehenden Zeitraums, wie aus dem als Unterrichtung (BT-Drs. 19/30775) vorgelegten Bericht des BKartA über seine Tätigkeit in den Jahren 2019/2020 hervorgeht (s. …
Die Besteuerung von Kryptowährungen ist im Bundesfinanzministerium angekommen. Es hat den Entwurf eines BMF-Schreibens mit dem Titel “Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von Token” vorgestellt. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drs. …
Am 6.7.2021 hat die Europäische Kommission eine “Strategy for Financing the Transition to a Sustainable Economy” mit sechs umfassenden Vorschlägen vorgelegt, heißt es in einer Meldung von EU Aktuell desselben Tages. Die Strategie sei entscheidend für die Mobilisierung von Finanzmitteln aus privaten Quellen, habe Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis gesagt. Außerdem habe die EU-Kommission – ebenfalls am 6.…
Rekordverdächtig – in der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundesrat in seiner 1006. Sitzung am 25.6.2021 ein Mammutprogramm bewältigt. 135 Punkte standen auf der Tagesordnung, für 84 Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag gab der Bundesrat grünes Licht. So billigte er u. a. das Gesetz zur Teilhabe von Frauen in Führungspositionen, das Klimaschutzgesetz, …
Mit BT-Drs. 19/29616 hat die Bundesregierung die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drs. 19/29053 – zur “Fallauswahl im Rahmen der Außenprüfung durch die Finanzbehörden” beantwortet. Aus dieser geht hervor, dass die Länderverwaltungen bereits seit 15 Jahren an einer automationsgestützten Fallauswahl arbeiten. …
“Mit großem Stolz”, so schreibt das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) in einer PM am 1.7.2021, “blickt die Führung des DRSC auf den heutigen Amtsantritt des neuen IASB-Vorsitzenden Prof. Dr. Andreas Barckow.” Erst Ende Februar hätte Barckow das DRSC verlassen, um ab dem 1.7.2021 das Amt des IASB-Vorsitzenden von Hans Hoogervorst, dem ehemaligen Finanzminister der Niederlande, …
Der Erste Senat des BAG hat gemäß einer Pressemitteilung Nr. 15/21 vom 22.6.2021 entschieden, dass die DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V. eine nicht tariffähige Arbeitnehmervereinigung ist (BAG v. 22.6.2021 – 1 ABR 28/20). Es fehle an Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite und einer hinreichenden organisatorischen Leistungsfähigkeit. Zum Sachverhalt wird insbesondere mitgeteilt, …
Auf dem achten Deutschen Verbrauchertag am 21.6.2021 hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Blick nach vorn gerichtet: Wie raus aus der Krise? Wie lässt sich die Pandemie als Chance nutzen, um die Gesellschaft krisenfester, nachhaltiger und fairer zu gestalten? “Gut jeder Vierte findet, die Politik habe Verbraucherinnen und Verbraucher in der Krise zu schwach unterstützt. …
Eine Nachricht ließ in dieser Woche aufhorchen: “Das Bundesfinanzministerium plant die Gründung eines Instituts für empirische Steuerforschung (IfeS)” so das Handelsblatt vom 23.6.2021. Im Haushaltsentwurf für 2022 seien entsprechende Mittel eingeplant. Das IfeS soll für eine bessere Bereitstellung von Daten für Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Öffentlichkeit im Bereich der Steuern sorgen. …
“Deutsche Unternehmen und insbesondere der deutsche Mittelstand stehen einem Umbau hin zu einer klimaneutralen, nachhaltigen Wirtschaft aufgeschlossen gegenüber.” Das sei das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage zu “ESG-Herausforderungen für Großunternehmen in Deutschland” unter 104 mittelständischen und 32 börsennotierten Unternehmen, die im Auftrag des internationalen Wirtschaftsforschungsinstituts OMFIF in Kooperation mit dem Bankenverband, …
