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Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz durch Bezugnahme auf Tarifverträge der Leiharbeit

Für Verleiher ist es essentiell, Leiharbeitsverhältnisse auf der Grundlage von Tarifverträgen und nicht des Gleichstellungsgrundsatzes abzuwickeln. Aufgrund des äußerst geringen Organisationsgrads von Leiharbeitnehmern ist vor allem von Interesse, inwieweit durch arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge vom Gleichstellungsgrundsatz abgewichen werden kann. Eine Reihe von im Zusammenhang hiermit stehenden Einzelfragen ist umstritten. …

Fehlende Selbstlosigkeit einer gGmbH

In der Praxis werden häufig gemeinnützige Körperschaften eingesetzt, die neben ihren gemeinnützigen Aufgaben den Initiatoren wirtschaftliche Vorteile vermitteln sollen. Das beeinträchtigt die Selbstlosigkeit der Körperschaft und damit die Gemeinnützigkeit, wenn die eigenwirtschaftlichen Zwecke der Initiatoren überwiegen. Und dies gilt für die Tätigkeit wie für die Verwendung der Mittel der Körperschaft.…

BB-Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung 2019/2020

Urteile und Verwaltungsanweisungen zur bilanziellen Behandlung der betrieblichen Altersversorgung (bAV), die im Zeitraum März 2019 bis Februar 2020 veröffentlicht wurden, werden in diesem Beitrag mit ihren Kernpunkten dargestellt und in die Rechtsprechung bzw. die Verlautbarungen der Finanzverwaltung zur Bilanzierung der bAV eingeordnet. Die Darstellung folgt – soweit möglich – der Struktur von § 6a EStG. …

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei einem Verbot der Nutzung von Smartphones/Mobiltelefonen während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken

Nicht nur in der Öffentlichkeit, auch in den Betrieben ist zu beobachten, dass Smartphones allgegenwärtig sind. Die damit einhergehende ständige Verfügbarkeit von Kommunikations- und Informationsmitteln, aber auch der Zugriff auf weitere Apps übt auf die Belegschaften einen Reiz aus, die privaten mobilen Endgeräte auch während der Arbeitszeit für private Zwecke zu nutzen. …

Cum-Ex-Geschäfte – der aktuelle Stand

Es ist gut acht Jahre her, seit die Cum-Ex-Geschäfte öffentliche Aufmerksamkeit erlangten. Im November 2012 sorgte die Durchsuchung der HypoVereinsbank (HVB) zum ersten Mal für großes mediales Interesse. Es folgten spektakuläre Fälle wie die Insolvenz der Maple Bank, zahllose Finanzinstitute und einige Anwaltskanzleien wurden im Zuge der Ermittlungen durchsucht. Der Bundestag untersuchte das Phänomen Cum-Ex auf über 800 Seiten. …

Ex und hopp – Ausschluss von Vergabeverfahren wegen Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften

Teilnehmer an Cum-Ex-Geschäften sind unter bestimmten Umständen – spätestens, wenn Gerichte strafrechtliche Anklagen gegen Leitungspersonen des Unternehmens zugelassen oder gar Untersuchungshaft angeordnet haben – von öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen. Eine rasche Selbstreinigung wird häufig nicht in Betracht kommen. Unterlegene, integre Wettbewerber können einen insoweit unterlassenen Ausschluss gerichtlich überprüfen lassen, …

Die Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen – kein Fall für die Missstandsaufsicht der BaFin

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat in ihrem BaFin Journal Februar 2020 zu unwirksamen Zinsanpassungsklauseln in sog. “Prämiensparverträgen” Stellung genommen. Darin äußert die BaFin die Auffassung, dass Banken, die unwirksame Zinsanpassungsklauseln in Sparverträgen verwendet haben, von sich aus auf Sparvertragskunden zugehen und diese über die Unwirksamkeit der Klausel informieren sollten. …

New Corporate Governance: bessere Unternehmenskontrolle ohne Menschen?

Die OECD hat durch eine Studie herausgefunden, dass 46 % aller Jobs durch Automatisierung in Zukunft entweder ganz oder zu großen Teilen überflüssig werden könnten. Wer dachte, Vorstände und Aufsichtsräte seien davor verschont, der ist schon seit dem Jahr 2014 im Irrtum; dem Jahr, in dem in Hongkong der Algorithmus “VITAL” zum Aufsichtsrat bei Deep Knowledge Ventures “berufen” wurde. …

b2b-Plattform-Verordnung: Das AGB-Recht vor weitreichenden Veränderungen

Es ist ausgesprochen reizvoll der Frage nachzuspüren, wie denn Europäisches Parlament und Rat in der VO 2019/1150 die zwingenden Regeln für die Verwendung von AGB ausgestaltet haben, die mit Wirkung vom 13.7.2020 die Vertragsbeziehungen zwischen gewerblichen Nutzern und Betreibern von Online-Plattformen beherrschen werden. Noch reizvoller ist es, diese – ins deutsche Recht einzubauenden – Regeln mit denen zu vergleichen, …

Investmentsteuererlass-Entwurf zu Spezial-Investmentfonds

Knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten des neuen InvStG hat die Finanzverwaltung am 16.12.2019 den Verbänden den lange erwarteten Entwurf eines Anwendungsschreiben zur Besteuerung von Spezial-Investmentfonds und ihrer Anleger zur Stellungnahme übersandt. Der Entwurf weicht teilweise erheblich von der bisherigen Verwaltungspraxis ab und bringt damit neue Anwendungsfragen mit sich.