Das Bundesverfassungsgericht hat zwei wegweisende Entscheidungen im Arbeitskampfrecht gefällt, deren Entscheidungsgründe an zwei aufeinanderfolgenden Tagen veröffentlicht wurden. Nicht nur das Veröffentlichungsdatum liegt nah beieinander: In beiden Beschlüssen macht der Erste Senat deutlich, dass aus seiner Sicht eine Stärkung gewerkschaftlicher Rechte im Arbeitskampf nötig ist, …
Die Bundesregierung plant, die mit Blick auf die COVID-19-Pandemie getroffenen Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld zu verlängern, um Planungssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen zu schaffen. Dieses Vorhaben ist am 6. November 2020 Thema im Bundesrat: Er kann dazu Stellung nehmen, bevor…
Es bewertete den Sachverhalt als übliche Konfliktsituation am Arbeitsplatz. Denn für die Abmahnungen habe es jeweils einen sachlichen Grund gegeben - und rechtlich zulässige Abmahnungen seien kein Mobbing. Entscheidend sei, ob diese zum Zeitpunkt ihres Ausspruchs berechtigt erscheinen, auch wenn…
Während die Bundesrepublik weiterhin wöchentlich neue Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie ergreift, erreichen nun erste Rechtsstreitigkeiten die Arbeitsgerichtsbarkeit. So wehrt sich ein Konzernbetriebsrat gegen die Untersagung einer Konzernbetriebsratssitzung in Form einer Präsenzsitzung (ArbG Berlin PM Nr. 30/20, 7 BVGa 12816/20). Die Arbeitgeberin – eine Betreiberin von Rehabilitationskliniken – hatte im Vorfeld der Sitzung allen Beschäftigten einrichtungsübergreifende dienstliche Treffen und Zusammenkünfte untersagt, …
Schwerbehinderte Menschen genießen in der Arbeitswelt einen besonderen Schutz. Dieser, im Wesentlichen in den §§ 151 ff. SGB IX normiert, beschränkt sich nicht lediglich auf das andauernde Arbeitsverhältnis sowie dessen Beendigung, sondern greift schon früher. Bereits bei der Stellenausschreibung hat der Arbeitgeber darauf zu achten, dass diese grundsätzlich neutral gefasst ist und schwerbehinderte Menschen nicht von vornherein ausschließt oder benachteiligt. …
Arbeiten im Home Office steuerlich berücksichtigen Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, ob die Abziehbarkeit der Aufwendungen für einen Arbeitsplatz im häuslichen Umfeld grundlegend neu geregelt werden müssen - als Folge der Corona-Krise. Nach derzeitigem Recht wird das Arbeiten im…
Eine vertragliche Abrede über die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung angestellter Rechtsanwälte an ihre Arbeitgeberkanzlei ist mit den Grundsätzen der Insolvenzverwaltervergütung und der persönlichen Stellung des Insolvenzverwalters vereinbar. Zum Beitrag «Bundesarbeitsgericht»
Der Bundesrat will, dass der Sicherheits- und Gesundheitsschutz für Bauarbeiter auch dann gilt, wenn diese als selbstständige Unternehmer auftreten. Am 9. Oktober 2020 hat er der Bundesregierung einen entsprechenden Verordnungsentwurf zugeleitet. Danach sollen künftig auch so genannte Unternehmer…
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 4/19 – wie folgt entschieden: Die Betriebsparteien können die normative Geltung einer von ihnen geschlossenen Betriebsvereinbarung nicht an ein Zustimmungsquorum der Normunterworfenen binden.
Mit drei Vorlagebeschlüssen an den EuGH vom 17.6.2020 und 7.7.2020 (s. unten die ersten drei Entscheidungen) hat das BAG ein neues Kapitel in der Geschichte “Europäisierung des Urlaubsrechts” aufgeschlagen, welche im Jahr 2009 vom EuGH mit der Rs. Schultz-Hoff u. a. (BB 2009, 504 m. BB-Komm. Schmidt) eingeleitet worden war. Bis dahin war das BAG davon ausgegangen, dass der Anspruch auf nicht genommenen Urlaub (und auf Urlaubsabgeltung!) in jedem Fall spätestens nach Ablauf der gesetzlichen Übertragungsfrist von drei Monaten erlischt. …
