Der Bundesarbeitsminister fordert vorerst keinen Rechtsanspruch mehr. Stattdessen will er mit der Union einen „modernen Rahmen“ für mobile Arbeit beschließen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist im Streit mit der Union […]
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Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht
Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht […]
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Arbeit: Betriebsrat braucht keine Drehstühle
Der Betriebsrat war der Ansicht, jedes Mitglied müsse über einen Drehstuhl verfügen, um in Besprechungen ohne gesundheitliche Schäden sitzen und Präsentationen auf einer Leinwand folgen zu können. Die Arbeitsstättenverordnung schreibe […]
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BMAS – „Arbeitsmarkt zeigt sich während der Krise belastbar und widerstandsfähig“
Die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Der Arbeitsmarkt hat sich über die Sommermonate stabilisiert. Die Arbeitslosenquote lag im Oktober bei 6 Prozent, das sind 0,2 Prozentpunkte weniger als […]
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Bundesrat befürwortet verlängerte Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die Pläne der Bundesregierung, mit einem so genannten Beschäftigungssicherungsgesetz Corona-bedingte Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld zu verlängern. Dies ergibt sich aus seiner Stellungnahme vom 6. November […]
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Europäische Kommission schlägt Mindestlohn-Richtlinie vor
Am 28.10.2020 stellte die EU-Kommission den nunmehr vollendeten Entwurf einer Richtlinie für einen EU-weiten Mindestlohn vor. Präsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich wie folgt zu dem Entwurf: “Today’s proposal […]
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Kurzarbeitergeld soll verlängert werden
Die Bundesregierung plant, die mit Blick auf die COVID-19-Pandemie getroffenen Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld zu verlängern, um Planungssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen zu schaffen. Dieses Vorhaben ist am 6. November 2020 […]
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Arbeit: Zulässige Abmahnungen sind kein Mobbing
Es bewertete den Sachverhalt als übliche Konfliktsituation am Arbeitsplatz. Denn für die Abmahnungen habe es jeweils einen sachlichen Grund gegeben – und rechtlich zulässige Abmahnungen seien kein Mobbing. Entscheidend sei, […]
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Kosten des Home-Office sollen steuerlich berücksichtigt werden
Arbeiten im Home Office steuerlich berücksichtigen Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, ob die Abziehbarkeit der Aufwendungen für einen Arbeitsplatz im häuslichen Umfeld grundlegend neu geregelt werden müssen – […]
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Bundesarbeitsgericht
Eine vertragliche Abrede über die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung angestellter Rechtsanwälte an ihre Arbeitgeberkanzlei ist mit den Grundsätzen der Insolvenzverwaltervergütung und der persönlichen Stellung des Insolvenzverwalters vereinbar. Zum Beitrag «Bundesarbeitsgericht»
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