Stephan Sura

Verbote religiöser Kleidung und Symbole am Arbeitsplatz – rien ne va plus?

Zu Beginn des Jahres gelangte abermals ein “Kopftuch-Fall” zum BAG, diesmal im Kontext der Bewerbung einer Frau islamischen Glaubens um eine Stelle an der Sicherheitskontrolle eines Flughafens. Die Erfurter Richter bestätigten dabei ihre seit Langem geltenden Grundsätze, dass Verbote religiöser Kleidungsstücke und Zeichen für Arbeitnehmer nur in begrenzten Ausnahmefällen beim Vorliegen einer konkreten Gefahr zulässig sind, also reaktiv und temporär. Präventive Verbote scheinen nach dieser Entscheidung nur noch in wenigen Berufen möglich zu sein.

I. Rückblick

1. Die Fehldeutung der Rechtsprechungslinie zu religiösen Zeichen am Arbeitsplatz

Die “Evolution” der Maßgaben zu betrieblichen Verboten religiös konnotierter Symbole durch die Rechtsprechung kann – zumindest für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse – grob in zwei Phasen aufgeteilt werden. In quasi allen relevanten Fällen ging es dabei um das islamische Kopftuch, das fast immer auch mit der Unterdrückung von Frauen assoziiert wird und nicht zuletzt gesellschaftlich polarisiert. Die damit einhergehende mediale Aufmerksamkeit, die jedem Sachverhalt zuteilwird, der es bis vor eines der höchsten (Bundes-)Gerichte schafft, darf indes nicht darüber hinwegtäuschen, dass die grundlegenden Richtschnüre für die (Nicht-)Zulässigkeit von Verbotsregelungen bereits vor fast 25 Jahren durch das BAG und das BVerfG aufgestellt wurden – und trotz vermeintlicher Einschläge durch Judikate des EuGH bis heute in ihren Grundfesten Bestand haben. Mehr noch: Ein nun Anfang des Jahres in Erfurt entschiedener Fall betraf zwei der letzten “offenen” Fallgestaltungen, für die Modifikationen der Rechtsprechungsgrundsätze hätten in Betracht kommen können: Die Tätigkeit für ein beliehenes Unternehmen, das staatliche Aufgaben wahrnimmt, und die Arbeit in einem sensiblen, sicherheitsrelevanten Bereich, der Sicherheitskontrolle am Flughafen – wo originär eine gewisse Konfliktgeneigtheit herrscht. Das BAG urteilte gleichwohl, dass auch in diesen Konstellationen keine anderen Regeln gelten. Die denkbaren Fälle, in denen ein Verbot ohne konkreten Anlass aufgestellt werden kann, sinken damit auf ein Minimum.