Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat am 23.10.2026 mit großer Mehrheit die Ratsposition zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission verabschiedet, mit dem die Grundlagen für eine neue europaweite Rechtsform “EU Inc.” geschaffen werden soll (vgl. PM des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom gleichen Tag). Damit können, sobald das Europäische Parlament seine Stellungnahme beschließt, …
Mit diesem Satz, gesagt in einer Pressekonferenz und wiederholt in einem TikTok-Video, bringt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auf den Punkt, worum es ihm geht. Kriminellen soll der Zugriff auf ihr Vermögen genommen werden, bevor ein Strafgericht entschieden hat. Das Instrument dafür ist Teil des Aktionsplans gegen Steuer- und Finanzkriminalität, den Klingbeil am 16.…
Stahlschmidt“Dann sind der Porsche oder die Rolex erstmal weg” I | HübertDie Versicherung von Prozessrisiken – Litigation Risk Insurance (LRI) im deutschen Markt 2563 | Voigt/Schäfer/SchauerImmobilienfinanzierungen gegenüber Kapitalverwaltungsgesellschaften – Auswirkung der Liquiditätseinrede nach § 93 Abs. 3a KAGB 2569 | EuGHMultimedia-Plattform – Google kann für YouTube-Videos eines durch eine Geschäftspartnerschaft verbundenen Content-Erstellers haftbar gemacht werden 2573 | OLG CelleRückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufvertrages bei Vorliegen eines Sachmangels 2577 | EngelmannNicht vergleichbare ausländische Reorganisationen in der Hinzurechnungsbesteuerung – Einordnung des materiellen Korrespondenzprinzips nach der jüngeren Rechtsprechung 2583 | BFHVoraussetzungen für einen Widerspruch gegen die Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf 2591 | BFHAblehnung eines Beweisantrags durch Wahrunterstellung 2595 | WeissVertragsverletzungsverfahren und aktuelle Rechtsprechung zu den Investitionsabzugsbeträgen und Sonderabschreibungen nach § 7g EStG 2602 | FG NiedersachsenNiedersächsisches FG: Kein Einfluss einer entgeltlichen Ablösung eines Nießbrauchs auf Unentgeltlichkeit der Grundstücksübertragung 2606 | Heckelmann/KaramanErfolgsfaktoren guter Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber im urbanen Raum 2611 | BAGStufenklage – Auskunftsanspruch – Insolvenzsozialplan 2616 | BAGFünfmonatsfrist zur vollständigen Absetzung von Urteilen – sofortige Beschwerde – Geschäftsstelle – Poststelle – Freibeweis 2622
Die Bayer AG hat in den Vereinigten Staaten einen weiteren Prozess im Zusammenhang mit dem Glyphosat-Fall gewonnen. Das geht aus einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur hervor. Es handelt sich dabei um eine für den Konzern wichtige Entscheidung, weil die Klägerinnen und Kläger in dem von einem…
Beschluss vom 23. September 2026 - III ZB 7/25 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Rechtsbeschwerden gegen den Teilmusterentscheid des…
Accountancy Europe, die europäische Dachorganisation des Wirtschaftsprüferberufs, hat am 20.10.2026 zusammen mit weiteren Institutionen, die europäische Berufsangehörige aus den Bereichen Rechnungslegung, Wirtschaftsprüfung, Rechtsberatung und Steuerberatung vertreten, eine gemeinsame Erklärung zur…
BAG, Beschluss vom 30. September 2026 - 2 AZN 339/26 ArbGG § 11 Abs. 4 Satz 1; § 72 Abs. 2, § 72a Abs. 3; ZPO § 78 Abs. 1
Zur Haftung des Betreibers einer Social Media Plattform für Fake-Profile bei algorithmisch bestimmter Anzeige von Inhalten nach EuGH Webgroup und Coyote (C-188/24, C-190/24). LG Frankfurt a. M., Urteil vom 16.9.2026 – 2-06 O 234/25 (Amtlicher Leitsatz)
NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass eine Haftung des Insolvenzschuldners mit seinem insolvenzfreien Vermögen während des Insolvenzverfahrens nicht in Betracht kommt, wenn Umsatzsteuerschulden als Masseverbindlichkeiten allein auf Handlungen des Insolvenzverwalters beruhen. Dies gilt auch…
Zur Haftung des Betreibers einer Social Media Plattform für Fake-Profile bei algorithmisch bestimmter Anzeige von Inhalten nach EuGH Webgroup und Coyote (C-188/24, C-190/24). LG Frankfurt a. M., Urteil vom 16.9.2026 – 2-06 O 234/25 (Amtlicher Leitsatz)
