Der BFH hat mit Urteil vom 22.2.2021 – IX R 7/20 – entschieden: 1. Die ortsübliche Marktmiete ist grundsätzlich auf der Basis des Mietspiegels zu bestimmen. 2. Kann ein Mietspiegel […]
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Letzte Beiträge
BGH: Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags
Der BGH hat mit Urteil vom 6.5.2021 – III ZR 169/20 – entschieden, dass der Kunde einer Partnervermittlungsagentur sein Widerrufsrecht nicht dadurch verliert, dass diese die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen […]
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BGH: Besonderes elektronisches Anwaltspostfach – kein Anspruch von Rechtsanwälten auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik
Der BGH hat mit Urteil vom 22.3.2021 – AnwZ (Brfg) 2/20 – entschieden: a) Der Bundesrechtsanwaltskammer steht ein Spielraum bei der technischen Ausgestaltung der Nachrichtenübermittlung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs […]
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BFH: Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung – Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen
Der BFH hat mit Urteil vom 18.8.2020 – VII R 34/18 – entschieden: 1. Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gemäß Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG die Prüfung der […]
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BAG: Nichtzulassungsbeschwerde – rechtliches Gehör – gerichtliche Hinweispflichten
Das BAG hat mit Beschluss vom 31. 3. 2021 – 5 AZN 926/20; ECLI:DE:BAG:2021:310321.B.5AZN926.20.0 – entschieden: 1. Eine Verletzung der einfachgesetzlichen Hinweispflichten stellt nicht stets zugleich einen Verstoß gegen Art. […]
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Europäische Kommission: Bewertung des EU-Rahmenwerks zur öffentlichen Berichterstattung
-tb- Die Europäische Kommission (EK) hat das EU-Rahmenwerk zur öffentlichen Berichterstattung von Unternehmen im Hinblick auf seine Wirksamkeit untersucht und nun einen Ergebnisbericht veröffentlicht. Dieser beinhaltet eine Bewertung der IAS-Verordnung […]
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BGH: Verstärkung einer marktbeherrschenden Wirkung – CTS Eventim/Four Artists
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.1.2021 – KVR 34/20 – entschieden: a) Für die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung genügt es, wenn die Marktmacht ausgleichende Wirkung des Wettbewerbs durch eine […]
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DRSC: Verwaltungsrat fordert klare internationale Orientierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung
Der Verwaltungsrat des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem kürzlich veröffentlichen Richtlinien-Vorschlag der Europäischen Kommission zur Nachhaltigkeitsberichterstattung befasst und seine Kernbotschaften hierzu verabschiedet. […]
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BGH: Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen – Schienenkartell VI
Der BGH hat mit Urteil vom 10.2.2021 – KZR 63/18 – entschieden: a) Eine Klausel, nach der der Auftragnehmer, wenn er „aus Anlass der Vergabe nach-weislich eine Abrede getroffen hat, […]
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BFH: Bindungswirkung von sog. Von-bis-Werten in einer Zulassungsbescheinigung; Zulässigkeit der Entscheidung aufgrund Beratung im Rahmen einer Videokonferenz
Der BFH hat mit Urteil vom 10.2.2021 – IV R 35/19 – entschieden: 1. Sog. Von-bis-Werten in der Zulassungsbescheinigung Teil I kommt nur insoweit Bindungswirkung für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer […]
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