Der EuGH hat mit Urteil vom 21.10.2021 – C-80/20 – entschieden: 1. Die Art. 167 bis 171 und 178 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das […]
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Letzte Beiträge
Managementorientierte Insolvenzverwaltung als Voraussetzung einer modernen und erfolgreichen Verwaltung
Ein Insolvenzverwalter muss bei seiner Tätigkeit viele Rollen einnehmen. Und da er regelmäßig unter hohem Zeitdruck arbeiten muss, sollte er die Antwort auf die Frage “Wer bin ich und wenn ja wie viele?” schnell parat haben. Fakt ist: Ein Insolvenzverwalter muss Stratege, Organisator, Unternehmensführer und Controller in einer Person sein. Zusätzlich zur insolvenzrechtlichen Spezialisierung und dem notwendigen betriebswirtschaftlichen Fachwissen sind aber auch umfangreiche Spezialkenntnisse gefragt, …
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Europäische Kommission : Bankenpaket 2021 – neue EU-Vorschriften zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Banken
Die Europäische Kommission hat am 27.10.2021 eine überarbeitete Fassung der EU-Bankenvorschriften (Eigenkapitalverordnung und Eigenkapitalrichtlinie) angenommen. Mit diesen neuen Vorschriften wird sichergestellt, dass die Banken in der EU besser für mögliche […]
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EuGH: Steuerbefreiungen für Schul- und Hochschulunterricht – Elementare Schwimmkurse
Der EuGH hat mit Urteil vom 21.10.2021 – C-373/19 – entschieden: Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112/EG […]
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BGH: Verschmelzungsbeschluss einer Genossenschaft kann in virtueller Versammlung gefasst werden
Der BGH hat mit Beschluss vom 5.10.2021 – II ZB 7/21 – entschieden: Nach § 3 Abs. 1 GesRuaCOVBekG kann auch der Verschmelzungsbeschluss einer Genossenschaft in einer virtuellen Versammlung gefasst […]
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BFH: Zur Kleinunternehmerregelung im Jahr der Neugründung und zur Steuerpflicht von Intensivpflegeleistungen einer GmbH
Der BFH hat mit Urteil vom 21.4.2021 – XI R 12/19 – entschieden: 1. In Kalenderjahren, in denen der Unternehmer sein Unternehmen beginnt, ist die Umsatzgrenze für das vorangegangene Kalenderjahr […]
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BT: Verzinsungs-Neuregelung bis Ende Juli 2022
Nachdem die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist, muss im Rahmen der gesetzlichen Umsetzung entschieden werden, welches Verzinsungssystem und welcher Zinssatz für Verzinsungszeiträume […]
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ESA: Regulierungsstandards für die Angabe von Nachhaltigkeitsinformationen
-tb- Die European Supervisory Authorities (ESA) haben einen Entwurf technischer Regulierungsstandards veröffentlicht, der ein einheitliches Regelwerk für die Offenlegung von Nachhaltigkeitsinformationen im Rahmen der Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR) und […]
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BGH: Dieselskandal – Nacherfüllung in Form der Nachbesserung durch Aufspielen des Software-Updates – Entbehrlichkeit der Fristsetzung
Der BGH hat mit Urteil vom 29.9.2021 – VIII ZR 111/20 – entschieden: a) Die Vertrauensgrundlage zwischen einem Käufer und einem Verkäufer kann auch dann gestört sein, wenn der Verkäufer […]
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BaFin: Faire Umsetzung des BGH-Urteils zu AGB-Änderungen erwartet
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erwartet von Kreditinstituten, dass sie das BGH-Urteil vom 27.4.2021 – XI ZR 26/20 – zu unwirksamen Gebührenanpassungen beachten, alle notwendigen Schritte umgehend einleiten und dabei […]
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