BAG, Urteil vom 18. September 2024 – 5 AZR 29/24 1. Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die nach Ausspruch einer Kündigung des Arbeitnehmers ausgestellt worden sind, kann erschüttert sein, wenn der […]
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Letzte Beiträge
BGH: Verjährungsbeginn bei Submissionsabsprache
BGH, Beschluss vom 17.9.2024 – KRB 101/23 Bei einer Submissionsabsprache beginnt die nach nationalem Prozessrecht zu beurteilende Verfolgungsverjährung nicht schon mit dem sich aus der wettbewerbsbeschränkenden Absprache ergebenden Vertragsschluss, sondern […]
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BFH: Zur Ausübung des Blockwahlrechts im Rahmen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft
BFH, Urteil vom 13.8.2024 – I R 1/21 1. NV: Soweit § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG-Korb II i.V.m. Satz 6 der für die Jahre 2001 bis […]
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EuGH: Berechtigtes Interesse i. S. d. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO
(EuGH, Urteil vom 4.10.2024 – C-621/22 Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz […]
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FG Münster: Zum groben Verschulden bei der versehentlich unterlassenen Erklärung einer Sonderausgabe durch einen Steuerberater in eigener Sache
FG Münster, Urteil vom 30.10.2024 – 4 K 925/23 E 1. Die versehentliche Ablage eines Zahlungsbelegs – hier im Belegordner für 2021 – stellt eine üblicherweise vorkommende Nachlässigkeit, welche bei […]
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IWH-Insolvenztrend: Zahl der Firmenpleiten im November leicht rückläufig
Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in einer heute veröffentlichten Analyse feststellt, ist die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland im November wieder unter den Höchstwert […]
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DRSC: Briefing Paper „ESRS als Rahmenwerk für eine nichtfinanzielle Erklärung“ – Informationsveranstaltung am 8.1.2025
Das Deutsche Rechnungslehungs Standards Committee (DRSC) hat am 18.12.2024 das Briefing Paper „ESRS als Rahmenwerk für eine nichtfinanzielle Erklärung“ veröffentlicht. Darin wird die Position des Gemeinsamen Fachausschusses (GFA) zu der […]
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BAG: Annahmeverzugsvergütung – Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske bei der Personenbeförderung
BAG, Urteil vom 21. August 2024 – 5 AZR 169/23 1. Für das Fahrpersonal im öffentlichen Personenverkehr mit Personenkraftwagen bestand in der Freien und Hansestadt Hamburg nach den Bestimmungen der […]
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BAG: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
BAG, Urteil vom 21. August 2024 – 5 AZR 248/23 1. Besteht zwischen der in Kenntnis einer – ggf. noch bevorstehenden – Kündigung bescheinigten Arbeitsunfähigkeit und der Kündigungsfrist zeitliche Koinzidenz, […]
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BFH: Zur schuldbefreienden Drittschuldnerzahlung im Insolvenzeröffnungsverfahren
Zahlt der Drittschuldner im Insolvenzeröffnungsverfahren gemäß § 24 Abs. 1 i.V.m. § 82 der Insolvenzordnung (InsO) schuldbefreiend auf ein Konto des späteren Insolvenzschuldners, vereinnahmt dieser das Entgelt für die von […]
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