Das Bundeskartellamt (BKartA) macht im Bereich des Kraftstoffgroßhandels erstmals Gebrauch von dem 2023 in Kraft getretenen neuen Wettbewerbsinstrument, § 32f Abs. 3 GWB (vgl. BKartA, PM vom 6.3.2025). Die Behörde habe ein Verfahren eingeleitet, um in einem ersten Schritt zu prüfen, ob im Kraftstoffgroßhandel eine erhebliche und dauerhafte Störung des Wettbewerbs vorliegt. …
Weiterlesen
Am 11.1.2024 trat der Data Act in Kraft. Die meisten Regelungen des Acts sind von Unternehmen ab dem 12.9.2025 zu beachten. Viel Zeit für die Umsetzung bleibt daher nicht mehr. Kurz gesagt werden mit dem Data Act sektorübergreifende Regelungen für den Zugang und die Verwendung von Daten geschaffen. Im Fokus steht der Zugriff auf Maschinendaten, die durch IoT-Geräte erzeugt werden. …
Weiterlesen
Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land es versäumt hat, die diskriminierende steuerliche Behandlung von gebietsfremden Steuerpflichtigen zu beseitigen, […]
Weiterlesen
Im internationalen Vergleich hinken deutsche Unternehmen der ausländischen Konkurrenz bei ihren Digitalisierungsbemühungen zwar weiterhin hinterher. Die gute Nachricht aber ist: Der deutsche Mittelstand bewegt sich in die richtige Richtung, wenn […]
Weiterlesen
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in Deutschland zum 1. Juli 2025 um 3,74 Prozent. Zum Beitrag «BMAS – Renten […]
Weiterlesen
Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG kann gemäß § 19 Abs. 1 BetrAVG* auch in […]
Weiterlesen
Unter www.bmf-ao.de finden Sie alle rund um die Abgabenordnung (AO) notwendigen aktuellen Bestimmungen übersichtlich dargestellt. Das Bundesministerium der Finanzen gibt jährlich eine neue Ausgabe des Amtlichen AO-Handbuchs heraus – sowohl […]
Weiterlesen
Wie in vergangenen Jahren überprüft die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) als zuständige Aufsichtsbehörde auch in diesem Jahr die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Pflichten bei ihren Mitgliedern auf Basis einer IT-gestützten Zufallsauswahl von WP/vBP-Praxen. […]
Weiterlesen
BGH, Beschluss vom 25.2.2025 – VIII ZR 143/24 Zur Frage, ob dem Verbraucher beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags in einer von der Musterwiderrufsbelehrung in Teilen abweichenden Widerrufsbelehrung zusätzlich eine (hier auf […]
Weiterlesen
Die von der Bundesregierung beschlossene Wachstumsinitiative sieht vor, dass jedes Ressort im Jahr 2024 mindestens zwei Praxischecks durchführt, die zu konkreten Bürokratieentlastungsvorschlägen führen. Praxischecks des Bundesministeriums der Finanzen Das Bundesministerium […]
Weiterlesen