Bekanntmachung vom 18. Juli 2022 – IV C 5 – S 2533/19/10026 :002 – Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab August 2022 ist gemäß § 51 Absatz 4 Nummer […]
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Letzte Beiträge
Einführungsschreiben zur Befreiung der Leistungen von selbständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder, § 4 Nummer 29 Umsatzsteuergesetz (UStG)
BMF-Schreiben vom 19.7.2022 – III C 3 – S 7189/20/10001 :001 (2022/0744072) Umsatzsteuer; Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften; Einführungsschreiben zur Befreiung der Leistungen von […]
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BFH: Bedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatzermäßigungen
Der BFH hat mit Urteil vom 21.4.2022 – V R 2/22 (V R 6/18) – entschieden: 1. Ein Mitgliedstaat, der auf der Grundlage von Art. 122 MwStSystRL einen ermäßigten Steuersatz […]
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FASB: Aktualisierung zur Rechnungslegung
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat den Entwurf einer Aktualisierung zur Rechnungslegung „Finanzdienstleistungen – Versicherungen (Thema 944)“ veröffentlicht. Dieser sieht für Verträge, die aufgrund einer Veräußerung vor dem […]
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BGH: Unberechtigte Stromentnahme an einer regulären Lieferstelle durch Letztverbraucher – Verbrauchsstelle Goldbuschfeld
Mit Urteil vom 10.5.2022 – EnZR 54/21 – hat der BGH entschieden: a) Entnimmt ein Letztverbraucher, der kein Haushaltskunde ist, nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf gemäß § 38 Abs. […]
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BFH: Zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL
Der BFH hat mit Urteil vom 15.12.2021 – XI R 3/20 – entschieden: Die Tätigkeit eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers ist kein Schul- oder Hochschulunterricht i.S. des Art. 132 Abs. 1 […]
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BFH: Wertfeststellung einer Stiftung & Co. KG
Der BFH hat mit Urteil vom 27.4.2022 – II R 9/20 – entschieden: 1. Eine Stiftung & Co. KG ist keine gewerblich geprägte Personengesellschaft. 2. Für eine vermögensverwaltende Stiftung & […]
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Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen: Berichtsentwurf zum Mindestschutz Am 11.7.2022 hat die Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen einen Berichtsentwurf zur Anwendung der Vorschriften zum (sozialen) Mindestschutz nach Art. 18 EU-Taxonomie-VO […]
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DRSC: Stellungnahme zur vorläufigen IFRS IC-Agendaentscheidung vom Juni 2022
Das Deutsche Rechnungslegungs Standartds Committee (DRSC) hat am 15.7.2022 seine Stellungnahme an das IFRS IC zu dessen vorläufigen Agendaentscheidung aus der Sitzung vom Juni 2022 übermittelt. Darin stimmt es der vorläufigen Entscheidung […]
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BGH: Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals, in dem […]
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