Der BGH hat mit Urteil vom 15.4.2021 – I ZR 134/20 – entschieden: a) Das Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, eine Werbung mit einem Testergebnis für eine informierte geschäftliche Entscheidung prüfen […]
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Letzte Beiträge
EFRAG: Stellungnahmeentwurf zur Agendakonsultation des IASB
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen Stellungnahmeentwurf zur Agendakonsultation des International Accounting Standards Board (IASB) veröffentlicht. Darin hatte der IASB am 30.3.2021 um öffentliche Stellungnahmen zu […]
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BAG: Eisenschutzarbeiten an Schiffen – Oberflächenarbeiten an Rotorblättern von Windkraftanlagen
Das BAG hat mit Urteil vom 27. 1. 2021 – 10 AZR 384/18, ECLI:DE:BAG:2021:270121.U.10AZR384.18.0 – entschieden 1. Industrielle Entrostungs- und anschließende Oberflächenbeschichtungsarbeiten sind baulich iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. […]
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EU-Kommission schlägt neue ambitionierte Agenda für Unternehmensbesteuerung vor
Die Europäische Kommission hat am 18.5.2021 eine Mitteilung über die Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert angenommen, um ein solides, effizientes und faires Unternehmenssteuersystem in der Europäischen Union zu fördern. Darin werden […]
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EU-Parlament stimmt mit großer Mehrheit für einen globalen Mindestkörperschaftsteuersatz
Das EU-Parlament hat mit 549 Ja-Stimmen, 70 Nein-Stimmen und 75 Enthaltungen den Bericht über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft – OECD-Verhandlungen, Steuersitz digitaler Unternehmen und eine mögliche europäische Digitalsteuer (2021/2010(INI)) – der Berichterstatter Andreas Schwab und Martin Hlaváek des Ausschusses für Wirtschaft und Währung angenommen. In ihrem Bericht heben die Verfasser hervor, …
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BAG: Vergütung – Anrechnung anderweitigen Verdienstes
Der BAG hat mit Urteil vom 23. 2. 2021 – 5 AZR 314/20, ECLI:DE:BAG:2021:230221.U.5AZR314.20.0 – entschieden: 1. Bei einer in einem Aufhebungsvertrag vereinbarten unwiderruflichen Freistellung des Arbeitnehmers unter Fortzahlung des […]
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BR: Steuerabkommen mit Irland
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (19/29558) zu dem Protokoll vom 19.1.2021 zur Änderung des Abkommens vom 30.3.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und […]
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BFH: Kindergeld bei Wohnsitz der Eltern in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten; Anwendbarkeit des ausländischen Rechts auf den im Inland wohnenden Elternteil
Der BFH hat mit Urteil vom 18.2.2021 – III R 71/18 – entschieden: 1. Ein Zusammentreffen von Leistungsansprüchen i.S. des Art. 68 der VO Nr. 883/2004 ist nicht bereits deshalb […]
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BMWi: Neue Compliance-Regeln für die APAS
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 21.5.2021 eine neue Geschäftsordnung für die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) erlassen. Darin wurden die Compliance-Regeln umfassend überarbeitet und insbesondere die Vorgaben für private Wertpapiergeschäfte verschärft. Die Geschäftsordnung tritt […]
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WPK: FISG geht in der Abschlussprüfung am selbstgesteckten Ziel weitgehend vorbei
Gestern hat der Bundestag das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) verabschiedet. Dazu sagte Gerhard Ziegler, Präsident der Wirtschaftsprüferkammer (WPK): „Das Gesetz zielt darauf ab, die Richtigkeit der Rechnungslegung von Unternehmen sicherzustellen und das […]
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