Das BAG hat mit Urteil vom 2.12.2021 – 3 AZR 119/19 – wie folgt entschieden: 1. In der Nachlassinsolvenz besteht – wenn die Voraussetzungen des Massebezugs nach § 85 InsO […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 2.12.2021 – 3 AZR 119/19 – wie folgt entschieden: 1. In der Nachlassinsolvenz besteht – wenn die Voraussetzungen des Massebezugs nach § 85 InsO […]
WeiterlesenMit Urteil vom 9.12.2021 – 2 U 101/18 – hat das OLG Stuttgart entschieden: 1. Zu den Faktoren, die für die Schätzung des Kartellschadens relevant sind. 2. Ökonometrische Privatgutachten, die […]
WeiterlesenMit Urteil vom 9.12.2021 – 2 U 389/191 – hat das OLG Stuttgart entschieden: 1. Im Kartellschadensersatzprozess liegen die Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils nur vor, wenn aufgrund einer […]
Weiterlesen„Das Hessen-Modell der Grundsteuer ist gerecht, einfach und verständlich. Gerecht, weil sich Größe, Lage und Nutzung der Immobilien auf die Steuerhöhe auswirken. Einfach, weil nur wenige Angaben zu machen sind. […]
WeiterlesenDer BGH hat mit Beschluss vom 18.11.2021 – IX ZB 1/21 – entschieden: Unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse in den letzten drei Jahren vor dem Antrag […]
WeiterlesenDer Hauptfachausschuss (HFA) hat in seiner 266. Sitzung am 28.10.2021 den IDW-Prüfungsstandard: Grundsätze ordnungsmäßiger Erstellung von Prüfungsberichten (IDW PS 450 n. F. (10.2021)) verabschiedet. IDW PS 450 n. F. wurde […]
WeiterlesenNiedersachsen hat seit dem 7.7.2021 ein eigenes Grundsteuergesetz, das einfach und gerecht ist. Ihm liegt das vom Land selbst entwickelte Flächen-Lage-Modell zu Grunde (PM vom 7.7.2021). Der neue Hauptfeststellungsstichtag für […]
WeiterlesenEin Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Schlafzimmer ins Homeoffice stürzt, ist grundsätzlich durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Das hat der 2. Senat des BSG laut Pressemitteilung Nr. 37/2021 vom 8.12.2021 entschieden (Urteil vom 8.12.2021 – B 2 U 4/21 R). Der Kläger befand sich auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegene häusliche Büro. …
WeiterlesenAb dem 1.1.2022 bestimmt der neue § 52d FGO in Satz 1, dass Schriftsätze, Anträge und Erklärungen von Rechtsanwälten, Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts elektronisch zu übermitteln sind. Dies gilt nach Satz 2 für die nach der FGO vertretungsberechtigten Personen, also auch für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 52a Abs.…
WeiterlesenDies ist der letzte Blickpunkt des Ressorts Steuerrecht in diesem Jahr. Zeit, ein wenig zurückzuschauen, was aus unternehmensteuerlicher Sicht von 2021 bleiben wird, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Zu nennen ist zunächst das ATAD-Umsetzungsgesetz, mit dem die EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinie umgesetzt wurde, welches u. a. bei hybriden Gestaltungen den Betriebsausgabenabzug in bestimmten Fällen einschränkt und eine neue Entstrickungsregelung einführte. …
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