Die Bundesregierung rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von 90 Mio. Euro durch die Abschaffung der sogenannten 22-Euro-Freigrenze für Waren aus Ländern außerhalb der Europäischen Union. Demgegenüber erwartet sie durch […]
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Letzte Beiträge
Kommt eine Restrukturierungs- und Insolvenzwelle?
Trotz Corona-Pandemie – in Deutschland ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen 2020 sogar gesunken. Wundern sollte man sich hierüber allerdings nicht. Weit vor den Maßnahmen der Legislative im Bereich des Steuerrechts (sog. Corona-Steuerhilfegesetze I, II und III) wurde mit dem Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz vom 27. …
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EuGH-Urteil zur Luftverschmutzung: Reines Gewissen, schmutzige Luft – WELT
Die Tageszeitung DIE WELT kommentiert die Rechtsprechung des EuGH: „Der Vorteil dieser Messstrategie: Sie bietet einfache Handlungsoptionen. Die Einrichtung von Diesel-Fahrverboten durch Straßen mit Höchstwerten etwa, wie sie als Erstes […]
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Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen
Nach einer Pressemitteilung hat der EuGH am 3. Juni 2021 entschieden, dass Art. 157 AEUV in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten, in denen ein Verstoß gegen den Grundsatz des gleichen Entgelts für […]
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Cum-Ex: Erster deutscher Banker wegen Cum-Ex zu Haftstrafe verurteilt
Im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Bewältigung der Cum-Ex-Sachverhalte berichtet die „Süddeutsche Zeitung“: „Die Töne waren rau geworden im großen Sitzungssaal S 0.11 des Landgerichts Bonn. Es ging zuletzt kaum noch […]
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Zur sog. doppelten Besteuerung von Renten II – Bei privaten Renten kann es systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen | Bundesfinanzhof
Aus einer Pressemitteilung des BFH erfahren wir, dass er zahlreiche weitere Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung geklärt hat: Er hat nicht nur über die Behandlung von Leistungen aus […]
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Europäische Staatsanwaltschaft: Neues Kapitel im Kampf gegen Finanzbetrug und Korruption in der EU beginnt
Das BMJV teilt mit, dass ab dem 1. Juni 2021 die Europäische Staatsanwaltschaft erstmals mit der Aufnahme eigener Ermittlungsverfahren beginnt: „Die neue EU-Strafverfolgungsbehörde ist die weltweit erste supranationale Staatsanwaltschaft, die […]
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BaFin: Pilotvorhaben „Mystery Shopping“ gestartet
Die BaFin hat am 28.5.2021 die öffentlichen Ausschreibungen für ihr Pilotvorhaben „Mystery Shopping“ gestartet. Damit bereitet sich die Aufsicht darauf vor, das neue Instrument verdeckter Testkäufe künftig regelmäßig einzusetzen. Zunächst […]
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BFH: Doppelte Besteuerung der gesetzlichen und privaten Altersversorgung
Der BFH hat mit Urteil vom 19.5.2021 – X R 20/19 – entschieden: 1. Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 269 Abs. 1 SGB VI sind als […]
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DRSC: Beschluss zur Schaffung eines neuen nationalen Funding-Mechanismus für internationale und europäische Standardsetzungsinitiativen
Mit den sich rapide entwickelnden Bestrebungen auf internationaler und europäischer Ebene zur Schaffung neuer Standardsetzer im Bereich der Nachhaltigkeit wird immer deutlicher, dass für den Aufbau dieser Organisationen in den […]
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