Das BAG hat mit Beschluss vom 22.6.2021 – 1 ABR 28/20 – wie folgt entschieden: 1. Das mit einem Antrag iSv. § 97 Abs. 1 ArbGG verfolgte Begehren, die fehlende […]
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Letzte Beiträge
BKartA: Händlerbefragung im Verfahren gegen Amazon nach § 19a GWB
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen Amazon zur Feststellung einer überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb nach Maßgabe der neuen kartellrechtlichen Vorschrift des § 19a GWB eingeleitet (s. PM BKartA vom 18.5.2021). Im Rahmen der Ermittlungen, …
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BFH: Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen „Spin-Off“ – ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger
Der BFH hat mit Urteil vom 1.7.2021 – VIII R 15/20 – entschieden: 1. Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. „Spin-Off“ Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, […]
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BGH: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 20.10.2021 – I ZR 96/20 – entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, …
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TCFD: Statusbericht zu TCFD-Kernempfehlungen
-tb- Die Task Force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD) hat einen vierten Statusbericht zu den im Juni 2017 gegebenen Kernempfehlungen veröffentlicht. Darin wird beurteilt, inwieweit die von Unternehmen berichteten Informationen […]
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BFH: Haftung bei Forderungsabtretung
Der BFH hat mit Urteil vom 22.7.2021 – V R 16/20 – entschieden: Bei der Haftung gemäß § 13c UStG ist von einer Vereinnahmung durch den Zessionar auszugehen, wenn der […]
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EU-Kommission: Öffentliche Konsultation zur Anpassung der Haftungsregeln für fehlerhafte Produkte an das digitale Zeitalter
Die EU-Kommission hat am 19.10.2021 eine öffentliche Konsultation zu den Regeln für den Ersatz von Schäden durch fehlerhafte Produkte eingeleitet. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf dem Einsatz von …
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IVSC: Perspektivenpapier zu Immobilienbewertungen
-tb- Der Internationale Rat für Bewertungsstandards (IVSC) hat ein drittes Perspektivenpapier „ESG und Immobilienbewertung“ veröffentlicht. Dieses konzentriert sich auf Umweltfaktoren, die Einfluss auf die Immobilienbewertung, insbesondere bei Bestandsimmobilien, nehmen können. […]
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BFH: Besteuerung von Anteilszuteilungen durch eine EU-Kapitalgesellschaft – steuerneutrale Kapitalmaßnahmen i.S. des § 20 Abs. 4a EStG – Nachweis der Einlagenrückgewähr im Steuerfestsetzungsverfahren des Anteilseigners
Der BFH hat mit Urteil vom 4.5.2021 – VIII R 14/20 – entschieden: 1. Ein ausländischer Vorgang ist dann nicht mit einer Abspaltung i.S. des § 20 Abs. 4a Satz […]
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IDW: Ampel-Sondierer veröffentlichen erste Steuerpläne
SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen haben nach mehreren Sondierungsrunden beschlossen, in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Die Ergebnisse der vorangegangenen Sondierungsgespräche wurden am 15.10.2021 in einem gemeinsamen Papier veröffentlicht. Das zwölfseitige […]
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