BFH, Urteil vom 23.11.2022 – II R 26/21 NV: Die im Rahmen eines öffentlichen Wohnraumfördermodells vom Grundstücksverkäufer übernommene Verpflichtung, noch zu errichtende Wohnungen zu einem verbilligten Mietzins an Dritte zu […]
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BGH: Stickstoffgenerator – Biozidprodukt i. S. v. Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der VO (EU) Nr. 528/2012
BGH: Stickstoffgenerator – Biozidprodukt i. S. v. Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der VO (EU) Nr. 528/2012 BGH, Urteil vom 10.11.2022 – I ZR 16/22 In situ generierter Stickstoff, mit dem Schadorganismen […]
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BFH: Behindertengerechter Gartenumbau keine außergewöhnliche Belastung
BFH, Urteil vom 26.10.2022 – VI R 25/20 Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbstgenutzten Einfamilienhaus gehörenden Gartens sind keine außergewöhnlichen Belastungen. (Amtlicher Leitsatz) BB-ONLINE BBL2023-471-2
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Arbeitskampf & Mitarbeitervertretung: Nordeuropa am besten gewerkschaftlich organisiert
von Florian Zandt, 23.02.2023 91 Prozent der arbeitenden Bevölkerung in Island war 2019 gewerkschaftlich organisiert. Das geht aus Daten der International Labour Organization (ILO) hervor. Von den 200.000 Arbeitnehmer:innen im […]
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IDW: IDW EPS 870 (02.2023) zur Prüfung von Vergütungsberichten
Mit dem Ziel der Vereinheitlichung mit Begrifflichkeiten der neuen, vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung hat der Hauptfachausschuss (HFA) den Entwurf eines IDW-Prüfungsstandards zur Aktualisierung des […]
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Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG;
Bekanntmachung einer vorläufigen Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2023 BMF v. 23. Februar […]
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EuGH: Lkw-Kartell – Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen (hier: Unionsrechtskonformität einer spanischen Kostenregelung)
EuGH, Urteil vom 16.02.2023 – C-312/21 1. Art. 101 AEUV und Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 […]
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BAG: Vergütung für nicht abgerufene Standby-Dienste und Gewährung einer zusätzlichen linearen Gehaltssteigerung aus Tarifverträgen
Das BAG hat mit Urteil vom 30.11.2022 – 5 AZR 27/22 – wie folgt entschieden: Nach der Protokollnotiz zur Tarifvereinbarung vom 23. November 2017 zwischen der TUIfly GmbH […]
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BT: Anwendungsschreiben für Photovoltaik in Vorbereitung
Die Bundesregierung will zeitnah ein Anwendungsschreiben zur steuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen veröffentlichen. Fragen im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung dieser Anlagen würden kurzfristig mit den Vertretern und Vertreterinnen der obersten Finanzbehörden […]
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BFH: Erste Tätigkeitsstätte bei Ableistung von Arbeitsbereitschafts- und Bereitschaftsruhezeiten
BFH, Urteil vom 26.10.2022 – VI R 48/20 Die Ableistung von Arbeitsbereitschafts- und Bereitschaftsruhezeiten in einer Einrichtung des Arbeitgebers ist eine Tätigkeit i.S. des § 9 Abs. 4 EStG. (Amtlicher […]
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