„Bayerns Finanzpolitik wird von Standard & Poor’s weiterhin mit dem Spitzenrating ‚AAA/A-1+‘ mit stabilem Ausblick bewertet! Als einziges Bundesland führt der Freistaat auch 2022 die Bestnote der renommierten Ratingagentur. Das […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
BFH: Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO
Der BFH hat mit Urteil vom 8.9.2021 – X R 5/21 – entschieden: 1. Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO ist zulässig, wenn ein Unternehmen der […]
Weiterlesen
DIW Berlin: Abschaffung der Steuerklasse V kann Reform des Ehegattensplittings nicht ersetzen
DIW-Studie beleuchtet Ampel-Pläne zur Abschaffung der Lohnsteuerklassenkombination III und V für Ehepaare – Alternatives Faktorverfahren der Steuerklasse IV, das den Splittingvorteil des Paares berücksichtigt, sollte vereinfacht und ergänzt werden – […]
Weiterlesen
DRSC: 3. Sitzung des Fachausschusses Nachhaltigkeitsberichterstattung
Der Fachausschuss Nachhaltigkeitsberichterstattung (FA NB) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committe (DRSC) erhielt einen Überblick über die Struktur der künftigen European Sustainability Reporting Standards (ESRS) sowie über den aktuellen Stand der […]
Weiterlesen
BGH: Sanierungsversuch, Zahlungen an den Sanierungsberater und Benachteiligungsvorsatz
Der BGH hat mit Urteil vom 3.3.2022 – IX ZR 78/20 – entschieden: InsO § 133 Abs. 1, §§ 15a, 15b Aus der Insolvenzantragspflicht oder dem Zahlungsverbot ergibt sich für […]
Weiterlesen
BFH: Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
Der BFH hat mit Beschluss vom 10.2.2022 – VII B 85/21 – entschieden: 1. Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Einordnung eines Unternehmens als Betrieb der Fleischwirtschaft und diesbezüglichen eventuellen […]
Weiterlesen
IDW: ÖFA zur Bilanzierung bei Hochwasserkommunen – Hinweis im Bestätigungsvermerk
In der kommunalen Doppik wurde – so das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) – erneut eine widersprüchliche Sondervorschrift eingeführt. Entgegen dem ansonsten geltenden Niederstwertprinzip könnten Kommunen in NRW unter bestimmten Voraussetzungen […]
Weiterlesen
BGH: Kapitalanlagebetrug bei unrichtiger Darstellung eines wertbildenden Umstands im Prospekt
Der BGH hat mit Urteil vom 3.2.2022 – III ZR 84/21 – entschieden: Die unrichtige Darstellung eines wertbildenden Umstands in einem Prospekt wird vom Tatbestand des Kapitalanlagebetrugs nur erfasst, wenn […]
Weiterlesen
Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Einordnung eines Unternehmens als Betrieb der Fleischwirtschaft und diesbezüglichen eventuellen Prüfungsmaßnahmen der Zollverwaltung ist der Finanzrechtsweg gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO […]
Weiterlesen
Gesundheitsschutz – Das Bundesarbeitsgericht
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich auf Maßnahmen des Arbeitgebers zur Verhütung von Gesundheitsschäden, […]
Weiterlesen