Pressemitteilung Nr. 2/2022 vom 16.11.2022 Mit Urteil vom 25.10.2022 wies die 6. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen die Klage eines Sachbearbeiters des städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements gegen seine außerordentliche Kündigung wegen […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 30.6.2022 – V R 36/20 – entschieden: BFH: Steuerbarer und steuerpflichtiger Verzicht auf das Recht zur Privatliquidation Verzichtet der Chefarzt gegenüber dem Träger der […]
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Diese Programme fördern digitale Vorhaben und Geschäftsmodelle bei der NRW.Bank: NRW.BANK.Digitalisierung und Innovation • Zinsgünstige Darlehen ohne Höchstbetrag mit einem Finanzierungsanteil von bis zu 100% • Für Unternehmen der gewerblichen […]
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Die EU-Kommission will den digitalen Wandel des öffentlichen Sektors in Europa beschleunigen und die öffentlichen Verwaltungen besser miteinander verknüpfen. Dazu hat sie einen Gesetzesvorschlag für ein interoperables Europa und eine […]
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Pressemitteilung vom 8.11.2022 Die Klägerin war seit Mai 2018 bei der Beklagten, einer Autovermietung, am Flughafen Düsseldorf als Rental Sales Agentin, bei der kein Betriebsrat gebildet ist, beschäftigt. Am 16.01.2021 […]
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-tb- Die International Financial Reporting Standards Foundation (IFRSF) hat einen Vorschlag zur Änderung der IFRS-Taxonomie veröffentlicht. Die Änderungen zielen darauf ab, die Qualität der codierten Daten zu verbessern und die […]
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Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Gerichtsbescheid vom 16.6.2022 (Az. 16 K 4259/17) entschieden, dass ein Müllwerker auf dem Betriebshof des Entsorgers keine erste Tätigkeitsstätte hat und daher bei einer Abwesenheit […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 19.7.2022 – IX R 18/20 – entschieden: 1. Erstattet eine Personengesellschaft ihrem Gesellschafter im Zuge der schadenersatzrechtlichen Rückabwicklung des Beteiligungserwerbs seine Einlage, handelt es […]
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Auswertungsstichtag 15.5.2022 – Beitragsjahre 2018 bis 2021 Seit dem Jahr 2018 stellt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zentrale statistische Auswertungen zur […]
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BGH, Urteil vom 13.10.2022 – IX ZR 70/21 Eine Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift ist erst mit ihrer vorbehaltlosen Einlösung durch die Schuldnerbank insolvenzanfechtungsrechtlich vorgenommen worden. (Amtlicher Leitsatz des Gerichts)
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