BGH, Beschluss vom 26.1.2023 – IX ZR 17/22 BGB § 326 Abs. 4 Bewirkt der Schuldner die ihm bei einem gegenseitigen Vertrag obliegende Gegenleistung, obwohl der Anspruch des Gläubigers auf […]
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FASB: Änderungsvorschlag zu Einkommensteuern
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat einen Vorschlag zur Änderung von Angabeanforderungen zu Einkommensteuern (Topic 740) veröffentlicht. Damit soll die Transparenz über das Zustandekommen des effektiven Steuersatzes und […]
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BMF: Übergangsregelung für den Einsatz der TSE Version 1 der Firma cv cryptovision GmbH, vertrieben unter dem Namen D-TRUST TSE-Modul; Verlängerung und Ausdehnung der Übergangsregelung
BEZUG Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13.10.2022 – IV A 4 IV A 4 – S 0319/20/10002 :009, DOK 2022/1020017 (BStBl I S. 1436) – GZ IV A 4 […]
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EFRAG: Stellungnahme zu IAS 12
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihre finale Stellungnahme zu den Änderungen des IASB an IAS 12 im Rahmen der internationalen Steuerreform veröffentlicht. Die PM ist unter […]
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EuGH: Abgas-Skandal – Käufer eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung hat gegen Fahrzeughersteller Anspruch auf Schadensersatz, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist
Neben allgemeinen Rechtsgütern schützt das Unionsrecht auch die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftfahrzeugs gegenüber dessen Hersteller, wenn dieses Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist. EuGH, Urteil vom 21.3.2023 […]
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BAG: Bestimmender Schriftsatz – Telefaxdienst – eingescannte Unterschrift
Das BAG hat mit Urteil vom 17.1.2023 – 3 AZR 158/22 – wie folgt entschieden: 1. Das im sog. E-Mail-to-Fax-Verfahren an das Gericht über einen Dienstleister übermittelte Fax mit eingescannter […]
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Ifo Institut: Stornierungswelle im Wohnungsbau steigt an
Im Wohnungsbau sind im Februar mehr Aufträge storniert worden als im Vormonat. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. 14,3 Prozent der Unternehmen meldeten im Februar abgesagte Aufträge, […]
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EuGH: Pro Rauchfrei II – Zum „Inverkehrbringen“ i. S. d. Art. 8 Abs. 3 S. 1 RL 2014/40/EU beim Anbieten von Tabakerzeugnissen über Warenausgabeautomaten
EuGH, Urteil vom 9.3.2023 – C-356/22 1. Art. 8 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- […]
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BMJ: Nächste Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern steht bevor
Am 30.3.2023 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden. Beim Bundesgerichtshof, beim Bundesverwaltungsgericht, beim Bundesfinanzhof und beim Bundesarbeitsgericht sind mehrere Stellen zu besetzen. Für das Bundessozialgericht sind bei […]
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BT: Grundsteuerreform soll aufkommensneutral sein
Die Grundsteuerreform soll insgesamt aufkommensneutral ausgestaltet werden. Dies sei explizites Ziel des Gesetzgebers, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (20/5860) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5637). Daher habe […]
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