EuGH, Urteil vom 25.2.2025 – C-233/23 1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, das eine digitale Plattform entwickelt hat, auf Ersuchen eines […]
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Letzte Beiträge
DIIR: Neuer ESG-Prüfungsleitfaden
Nachhaltigkeit, Governance und soziale Verantwortung sind längst keine Randthemen mehr – sie stehen im Fokus regulatorischer Anforderungen und gesellschaftlicher Erwartungen. Doch wie kann die Interne Revision ESG-Risiken wirksam prüfen und […]
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BAG: Befristetes Arbeitsverhältnis – Verhältnismäßigkeit einer Probezeitvereinbarung – Kündigungsmöglichkeit – Kündigungsfrist
BAG, Urteil vom 5. Dezember 2024 – 2 AZR 275/23 1. Die Auslegungsbedürftigkeit einer Vertragsklausel führt nicht automatisch zu deren Intransparenz (Rn. 13). 2. Endet das Arbeitsverhältnis durch eine Befristung, […]
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FG Berlin-Brandenburg: Zu Auslegungsfragen des einfachen Rechts bei der Grundsteuer
In zwei Urteilen vom 12.2.2025 (Az. 3 K 3090/24 und 3 K 3107/24) hatte das FG Berlin-Brandenburg Gelegenheit, zu Fragen der Auslegung des neuen Grundsteuerrechts zu entscheiden. Auf die Frage, […]
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BGH: Birkenstocksandale
BGH, Urteil vom 20.2.2025 – I ZR 16/24 a) Eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG ist eine Schöpfung individueller Prägung, deren ästhetischer Gehalt einen […]
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TR-03187-„Sicherheitsanforderungen an Urbane Datenplattformen“ veröffentlicht
Auf dem Weg von Städten und Kommunen zu einer Smart City (intelligente Stadt) bzw. Smart Region (intelligente Region) werden immer mehr Systeme, Dienste, Geräte und Gegenstände mit Kommunikationsschnittstellen ausgestattet. Hierzu zählen zum Beispiel Sensoren zur […]
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Noch kein Steuerabzug für Hausgeldzahlungen in die Erhaltungsrücklage
BFH, Urteil vom 14.01.2025 – IX R 19/24 Leistungen eines Wohnungseigentümers in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft – beispielsweise im Rahmen der monatlichen Hausgeldzahlungen – sind steuerlich im Zeitpunkt der Einzahlung […]
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ifo Geschäftsklima in Ostdeutschland zeigt nach langer Stagnation erste Besserung (Februar 2025)
Der ifo Geschäftsklimaindex Ostdeutschland ist im Februar gegenüber dem Wert des Vormonats gestiegen. Das Stimmungsbarometer für die regionale Wirtschaft Ostdeutschlands stieg auf 87,7 Punkte nach 85,6 im Januar. Die befragten […]
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Starke Schultern müssen mehr tragen
In der steuerpolitischen Diskussion findet sich seit langem die Aussage: “Starke Schultern müssen mehr tragen.” So oder ähnlich wird gerne formuliert, um das Ziel höhere Steuereinnahmen zu rechtfertigen. Der Bundesfinanzminister Dr. Jörg Kukuies formulierte in einem Interview mit der “Funke Mediengruppe” am 3.12.2024 so: “(N)atürlich muss man darüber nachdenken, was getan werden muss, …
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BFH: Verletzung der Sachaufklärungspflicht und Gehörsverstoß im Zusammenhang mit der Feststellung ausländischen Rechts
BFH, Beschluss vom 14.5.2024 – IV B 35/23 1. NV: Das Finanzgericht (FG) verstößt gegen seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ‑‑FGO‑‑), wenn es sich mit […]
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