BFH, EuGH-Vorlage vom 17.9.2024 – VII R 42/20 1. Ist der Begriff „Tabak, der sich (…) zum Rauchen eignet“ in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/64/EU des […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
US-Zölle auf Stahl und Aluminium: EU-Kommission reagiert mit Gegenmaßnahmen
Seit dem Morgen des 12.3.2025 erheben die Vereinigten Staaten einen Zollsatz von 25 Prozent auf Einfuhren von Stahl und Aluminium. Die EU-Kommission hat auf die Einführung dieser ungerechtfertigten US-Zölle auf […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Wer regelmäßig von zu Hause aus arbeitet, hat oft schlechtere Aufstiegschancen. Das legt ein groß angelegtes Experiment des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung unter rund 5 000 Erwerbstätigen und Arbeitsuchenden nahe (PM vom 6.3.2025). Vor allem kinderlose Frauen und Männer sowie Väter mit hohem Homeoffice-Anteil würden danach pauschal als weniger engagiert angesehen und seltener für Stellen empfohlen. …
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Deutsche Unternehmen können gemäß einer PM des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vom 11.3.2025 für ihre Nachhaltigkeitsberichterstattung ab sofort eine neue digitale Plattform nutzen. Das BMWK und der Deutsche Nachhaltigkeitskodex (DNK) hätten an diesem Tag das erste Modul der neuen DNK-Plattform für die Nachhaltigkeitsberichterstattung freigeschaltet. …
Weiterlesen
Im Blickpunkt
In Zeile 148 und 149 des Papiers über die Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD vom 8.3.2025 heißt es: “Gastronomie unterstützen: Um Gastronomie und Verbraucher zu entlasten, werden wir die Umsatzsteuer für Speisen dauerhaft auf sieben Prozent reduzieren.” Wer nun in dem Glauben ist, dass es sich nur um eine Subvention handelt, sollte sich einmal mit den verschiedenen Mehrwertsteuersätzen und den Möglichkeiten des Verzehrs auseinandersetzen. …
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Das Bundeskartellamt (BKartA) macht im Bereich des Kraftstoffgroßhandels erstmals Gebrauch von dem 2023 in Kraft getretenen neuen Wettbewerbsinstrument, § 32f Abs. 3 GWB (vgl. BKartA, PM vom 6.3.2025). Die Behörde habe ein Verfahren eingeleitet, um in einem ersten Schritt zu prüfen, ob im Kraftstoffgroßhandel eine erhebliche und dauerhafte Störung des Wettbewerbs vorliegt. …
Weiterlesen
Datenaufsicht: Die Bundesnetzagentur soll es richten!
Am 11.1.2024 trat der Data Act in Kraft. Die meisten Regelungen des Acts sind von Unternehmen ab dem 12.9.2025 zu beachten. Viel Zeit für die Umsetzung bleibt daher nicht mehr. Kurz gesagt werden mit dem Data Act sektorübergreifende Regelungen für den Zugang und die Verwendung von Daten geschaffen. Im Fokus steht der Zugriff auf Maschinendaten, die durch IoT-Geräte erzeugt werden. …
Weiterlesen
Kommission beschließt, SPANIEN wegen Steuerdiskriminierung gebietsfremder Steuerpflichtiger vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen
Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land es versäumt hat, die diskriminierende steuerliche Behandlung von gebietsfremden Steuerpflichtigen zu beseitigen, […]
Weiterlesen
KfW Research: Mehr Mittelständler investieren in ihre Digitalisierung | KfW
Im internationalen Vergleich hinken deutsche Unternehmen der ausländischen Konkurrenz bei ihren Digitalisierungsbemühungen zwar weiterhin hinterher. Die gute Nachricht aber ist: Der deutsche Mittelstand bewegt sich in die richtige Richtung, wenn […]
Weiterlesen
BMAS – Renten steigen zum 1. Juli um 3,74 Prozent
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in Deutschland zum 1. Juli 2025 um 3,74 Prozent. Zum Beitrag «BMAS – Renten […]
Weiterlesen