1. Die Art. 24 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
DRSC: EU-Vorschriften zu ESAP im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Am 20.12.2023 wurden die EU-Vorschriften zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen (European Single Access Point, ESAP) […]
Weiterlesen
Ein Jahr LkSG: BAFA zieht positive Bilanz
Seit dem 1. Januar 2023 müssen Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden die Anforderungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) erfüllen. Nach einem Jahr steht fest: Das Gesetz trägt zur Verbesserung des Menschenrechtsschutzes […]
Weiterlesen
BDA: Wir fordern die Bundesregierung auf, die Richtlinie im Rat der EU abzulehnen
Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger erklärt zur heute von Unterhändlern vereinbarten vorläufigen politischen Einigung zur EU-Wertschöpfungsketten-Richtlinie: Wir fordern die Bundesregierung auf, die Richtlinie im Rat der EU abzulehnen Berlin, 14. Dezember […]
Weiterlesen
DRSC: Delegierte Richtlinie zur Änderung der Größenklassen für Kapitalgesellschaften im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Am 21.12.2023 ist die Delegierte Richtlinie (EU) 2023/2775 zur Änderung der Bilanzrichtlinie (Richtlinie 2013/34/EU) im Amtsblatt der Europäischen Union erschienen. Mit dieser delegierten Richtlinie werden die in der Bilanzrichtlinie genannten Schwellenwerte […]
Weiterlesen
BFH: Kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzbehörden
BFH, Beschluss vom 5.12.2023 – IX B 108/22 1. NV: Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass das Recht des Insolvenzverwalters auf Auskunft gegenüber dem Finanzamt (FA) nicht besteht, […]
Weiterlesen
BMF: Fragebogen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern werden die beiliegenden Vordruckmuster neu bekanntgegeben: […]
Weiterlesen
BGH: Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Altersvorsorgevertrag
Die in den von einer Sparkasse für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Sonderbedingungen für Altersvorsorgeverträge nach dem Altersvermögensgesetz (sog. Riester-Verträge) enthaltene Klausel „Im Falle der Vereinbarung einer Leibrente werden dem […]
Weiterlesen
BSG: Kein Kindergeld für sich selbst bei telefonischem Kontakt zur Mutter im Ausland
Kindergeld für sich selbst können Kinder nur erhalten, wenn sie Vollwaise sind oder den Aufenthalt der Eltern nicht kennen. Kein Kindergeld beanspruchen kann ein Kind, wenn es gelegentlich mit seiner […]
Weiterlesen
BAG: Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
BAG, Urteil vom 13.12.2023 – 5 AZR 137/23 – Sitzungsergebnis Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, […]
Weiterlesen