BFH, Urteil vom 3.7.2024 – I R 4/21 1. Sieht eine abkommensrechtliche „Switch over“-Klausel vor, dass die Anwendung der Freistellungsmethode bei Betriebsstätteneinkünften unter einem Aktivitätsvorbehalt steht und wird hierfür auf […]
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Letzte Beiträge
BSI untersucht Open Source Software KeePass und Vaultwarden
Im Rahmen des Projektes zur „Codeanalyse von Open Source Software“ (CAOS 3.0) hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Passwort-Manager KeePass und Vaultwarden auf ihre Sicherheitseigenschaften untersucht. […]
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EuGH: Herbaria Kräuterparadies – EU-Logo für ökologische/biologische Produktion für aus Drittland eingeführtem Lebensmittel nur dann, wenn es allen Vorgaben des Unionsrechts entspricht
Art. 30 Abs. 2 und Art. 33 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung […]
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IPSASB: Arbeits- und Strategieprogramm 2024 – 2028
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat sein Strategie- und Arbeitsprogramm für 2024 – 2028 veröffentlicht. Darin wird erläutert, wie die IPSAS sowie die Nachhaltigkeitsberichterstattung im öffentlichen […]
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BFH: Kein Rechtsmittel gegen einen Beschluss, der die Anhörungsrüge verwirft oder zurückweist
BFH, Beschluss vom 25.9.2024 – XI S R 11/24 NV: Gegen den die Anhörungsrüge verwerfenden oder zurückweisenden Beschluss kommt nur eine Verfassungsbeschwerde in Betracht; es kann nicht erneut Anhörungsrüge, weitere […]
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EFRAG: Stellungnahme zu ED/2024/1
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihre Stellungnahme zu geplanten Änderungen des International Accounting Standard Board (IASB) in Bezug auf „Unternehmenszusammenschlüsse – Angaben, Firmenwert und Wertminderung“ (ED/2024/1) […]
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BT: Industrie erhält dauerhaft Erleichterung bei Stromsteuer
Für die Ausweitung und Verstetigung des Strompreispakets hat der Finanzausschuss am 16.10.2024 grünes Licht gegeben. Mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion wurde eine Änderung am Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung und […]
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ifo-Präsident Fuest begrüßt EZB-Zinssenkung
Der ifo-Präsident Clemens Fuest begrüßt die Zinssenkung der EZB. „Angesichts sinkender Inflation und schwacher Konjunktur, insbesondere in Deutschland, aber auch im Euroraum insgesamt, ist die Senkung des Leitzinses der EZB […]
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BAG: Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO – Darlegung des Schadens – Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
BAG, Urteil vom 20.6.2024 – 8 AZR 124/23 1. Ein Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO setzt kumulativ einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung, das Vorliegen eines Schadens […]
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OLG Nürnberg: Werbung mit Preisnachlass
OLG Nürnberg, Urteil vom 24.9.2024 – 3 U 460/24 Eine Werbung mit einem Preisnachlass ist wettbewerbswidrig, wenn der normal informierte und verständige Durchschnittsverbraucher den niedrigsten Gesamtpreis, den der Unternehmer innerhalb […]
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