BAG, Urteil vom 19.9.2023 – 1 AZR 281/22 ECLI:DE:BAG:2023:190923.U.1AZR281.22.0 1. Die bindende Wirkung einer betrieblichen Übung, nach der der Arbeitgeber seinen Betriebsrentnern Beihilfen im Krankheitsfall gewährt, tritt auch gegenüber Arbeitnehmern […]
Weiterlesen
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat eine Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Unternehmensbesteuerung in Europa (BEFIT) abgegeben. Gegenstand des BEFIT-Richtlinienentwurfs ist […]
Weiterlesen
BFH, Urteil vom 30.11.2023 – IV R 13/21 (R 33/17) 1. NV: Die (teilweise) Aussetzung der Feststellung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz […]
Weiterlesen
Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzenden Posts (hier: Falschzitat) verpflichtet einen Plattformbetreiber – hier Meta–-, auch andere sinngleiche Äußerungen zu löschen. Der Umstand, dass die Bewertung automatisiert aufgefundener sinngleicher Äußerungen teilweise […]
Weiterlesen
BFH, Urteil vom 11.10.2023 – I R 23/23 (I R 33/17) 1. Ein nach luxemburgischem Recht errichteter Fonds für gemeinsame Anlagen (fonds commun de placement) in der Ausgestaltung eines spezialisierten […]
Weiterlesen
Bei der Frage nach der Rolle von Unternehmen und Finanzinstitutionen für die Transformation hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaftsweise steht auch die Debatte zur Ausgestaltung der Nachhaltigkeitsberichterstattung von kleinen und mittleren […]
Weiterlesen
OLG Hamm, Urteil vom 19.6.2023 – 8 U 21/23 1. Der durch Mehrheitsbeschluss aus einer Kommanditgesellschaft ausgeschlossene Kommanditist kann unter Umständen im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen, bis zur Entscheidung […]
Weiterlesen
Der richtige Weg im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität ist unter Sachverständigen umstritten. Das hat eine Anhörung des Finanzausschusses am Montagnachmittag gezeigt. Anlass waren der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf […]
Weiterlesen
Das Finanzamt Ribnitz-Damgarten hatte im Jahr 2022 beschieden, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV schenkungsteuerpflichtig ist. Gegen diesen Bescheid hat die Stiftung Klage beim zuständigen Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern eingereicht. Zum […]
Weiterlesen
Cloud-Technologie etabliert sich zunehmend als Standard für IT Infrastruktur und als Wegbereiter für neue Geschäftsmodelle. Laut dem Cloud Business Survey der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC Deutschland (PwC) planen mehr als […]
Weiterlesen