Im milliardenschweren Steuerskandal um Cum-Ex-Aktiengeschäfte ist das nächste Urteil gefallen. Ein früherer Top-Anwalt wurde vor dem Landgericht Frankfurt zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Richter attestierte ihm eine „erhebliche kriminelle Energie“. […]
Weiterlesen
BGH, Beschluss vom 28.9.2023 – IX ZA 14/23 Ist der Schuldner Miterbe in einer nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft, er- folgt die Auseinandersetzung außerhalb des Insolvenzverfahrens nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. […]
Weiterlesen
Das IDW hat gegenüber Axel Voss als zuständigem Berichterstatter des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments zu Änderungsvorschlägen im Hinblick auf die zeitliche Verschiebung der sektorspezifischen ESRS Stellung genommen. Das IDW betont, […]
Weiterlesen
BAG, Beschluss vom 25. Oktober 2023 – 7 ABR 25/22 ECLI:DE:BAG:2023:251023.B.7ABR25.22.0 1. Bei streitigem Fortbestand eines rechtsbeschwerdeführenden betriebsverfassungsrechtlichen Gremiums wird dessen Beteiligtenfähigkeit für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde regelmäßig auch dann […]
Weiterlesen
Zu Beginn der Sitzung befasste sich der Fachausschuss Nachhaltigkeitsberichterstattung (FA NB) mit den Inhalten des EFRAG-Arbeitspapiers zum VSME. Die EFRAG hat diesen Standard für solche KMU erarbeitet, die nicht in […]
Weiterlesen
Die Veranstaltungen rund um das Hahnenkammrennen in Kitzbühel wurden auch dieses Jahr von der Finanzpolizei überprüft. Im Fokus der Tiroler Teams der Finanzpolizei standen neben der Abarbeitung von Anzeigen vor […]
Weiterlesen
BGH, Urteil vom 7.12.2023 – IX ZR 36/22 InsO § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1 Satz 1; BGB § 767 Abs. 1 Satz 1 Erfüllt der Schuldner die […]
Weiterlesen
Zu dem vom Bundestag verabschiedeten Wachstumschancengesetz hat der Bundesrat am 24.11.2023 den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länder fordern in ihrem Anrufungsbeschluss eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes. Sie kritisieren, dass der Bundestagsbeschluss […]
Weiterlesen
Die Bewertung von Unternehmen oder Unternehmensanteilen zu verschiedensten Anlässen zählt zu den Aufgaben von Wirtschaftsprüfern. Auf wirtschaftsprüfer.de, dem IDW-Informationsangebot über den Berufstand, ist ein neues Factsheet zu diesem Thema verfügbar. […]
Weiterlesen
BGH, Urteil vom 5.12.2023 – KZR 101/20 a) Dem Betreiber eines Fernwärmenetzes kann nach Beendigung eines befristeten Gestattungsvertrags ein Anspruch auf Einräumung von Nutzungsrechten an den im Eigentum einer Gemeinde […]
Weiterlesen