BAG, Beschluss vom 30. April 2024 – 1 ABR 10/23 ECLI:DE:BAG:2024:300424.B.1ABR10.23.0 Die gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse im Betrieb bei einer nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG aufzulösenden Tarifkollision sind jeweils […]
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Letzte Beiträge
DRSC: Analyse zur Berichtigung der deutschsprachigen Fassung der ESRS
Am 13.8.2024 hat das DRSC eine Analyse der zweiten Berichtigung zur deutschen Sprachfassung des Set 1 der European Sustainability Reporting Standards (ESRS, Delegierte Verordnung (EU) 2023/2772) veröffentlicht. Es hat analysiert, […]
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FM Mecklenburg-Vorpommern: Einführung der Pflicht zur elektronischen Rechnung: Wichtige Infos für Vereine
Ab dem 1.1.2025 müssen Unternehmen in Deutschland elektronische Rechnungen (E-Rechnungen) ausstellen, wenn sie anderen Unternehmen (z. B. Einzelhandel, Gewerbebetriebe, gemeinnützige Einrichtungen) Waren verkaufen oder Dienstleistungen erbringen. E-Rechnungen sind digitale Rechnungen, […]
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BGH: Zum Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
a) Die von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte Zeitreihe der Umlaufsrenditen börsennotierter Bundeswertpapiere mit Restlaufzeiten von über 8 bis 15 Jahren mit der Bezeichnung BBSIS.M.I.UMR.RD.EUR.S1311.B.A604.R0815.R.A.A._Z._Z.A (ehemalige Zeitreihe WU9554) genügt den Anforderungen, […]
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BDI: InnoNation Festival
Dieses Jahr erlebt das InnoNation Festival unter dem Motto „Scaling Solutions“ seine Fortsetzung und findet am 18. September 2024 in der Alten Münze in Berlin statt. Gemeinsam mit Innovatorinnen und […]
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BAG: Nichtzulassungsbeschwerde iSv. § 77 ArbGG – Anforderung
BAG, Beschluss vom 27. 7. 2024 – 6 AZM 14/24; ECLI:DE:BAG:2024:270724.B.6AZM14.24.0 Verwirft das Landesarbeitsgericht die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss als unzulässig und lässt es die Revisionsbeschwerde nach § […]
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BFH: Aufwärtsabfärbung bei lediglich verrechenbaren Verlusten gemäß § 15a EStG
BFH, Urteil vom 11.7.2024 – IV R-18/22 1. § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 2 und Satz 2 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht […]
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BFH: Aussetzungszinsen bei AdV eines Feststellungsbescheids
BFH, Urteil vom 10.4.2024 – II R-14/21 Wird ein Grundlagenbescheid angefochten und Aussetzung der Vollziehung gewährt, ist für die Beurteilung der endgültigen Erfolglosigkeit im Sinne des § 237 Abs. 1 […]
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Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen
(Mindeststeueranpassungsgesetz – MinStGAnpG) Ende 2023 wurde die globale effektive Mindestbesteuerung mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen für […]
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BFH: Grunderwerbsteuer bei Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuhänder
BFH, Urteil vom 10.4.2024 – II R-34/21 Ein Treuhänder kann den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes erfüllen, wenn sich in seiner Hand erstmalig alle Anteile […]
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