Der Rat und das Europäische Parlament haben am 5.2.2024 eine vorläufige Einigung für eine Verordnung über Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG) erzielt, mit der das Vertrauen […]
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Letzte Beiträge
BFH: Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens
BFH, Urteil vom 23.11.2023 – VI R 9/21 Der allein vom Bestehen der Abschlussprüfung abhängige Darlehensteilerlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung ist Ersatz von Werbungskosten aus in der Erwerbssphäre liegenden Gründen […]
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BAG: Urlaubsberechnung bei zeitlicher Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit – angewandte Bestimmungen
BAG, Urteil vom 5.12.2023 – 9 AZR 364/22; ECLI:DE:BAG:2023:051223.U.9AZR364.22.0 Erkrankt der Arbeitnehmer in einem Zeitraum, für den – wirksam – Kurzarbeit „null“ eingeführt worden ist, sind die ausgefallenen Arbeitstage bei […]
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EuGH: Inkreal – Zur Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung
EuGH, Urteil vom 8.2.2024 – C-566/22 Art. 25 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und […]
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BVerfG: Unzulässige Richtervorlage zur rückwirkenden Anwendung von § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG auf bei dessen Inkrafttreten bereits festsetzungsverjährte Steuerfestsetzungen
BVerfG, Beschluss vom 18.12.2023 – 2 BvL 7/16, PM Nr. 18/2024 vom 13.2.2024 Mit dem am 13.2.2024 veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit […]
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BFH: Steuerermäßigung für die Lieferung von Kunstgegenständen durch den Urheber oder dessen Rechtsnachfolger (§ 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG)
BFH, Urteil vom 18.10.2023 – XI R 15/20 1. Wer als Urheber oder Rechtsnachfolger anzusehen ist, ist auch im Rahmen des § 12 Abs. 2 Nr. 13 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) […]
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EuGH: Vorabentscheidungsverfahren – Niederlassungsfreiheit – Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) (Vorabentscheidungsersuchen Frankreich)
GA Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge vom 8.2.2024, C-174/23 („Twenty First Capital“) Die Art. 13 und Art. 61 Abs. 1 der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni […]
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Wettbewerbsfähigkeit der EU: Kommission überwacht Stärken und Herausforderungen
Die Kommission hat den neuen Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit veröffentlicht, der Wettbewerbsstärken und Herausforderungen des europäischen Binnenmarkts aufschlüsselt. Es ist zwar noch zu früh, um stabile Trends […]
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Bundesrat fordert Länderzuständigkeit bei Datenschutz
Berlin: (hib/LBR) Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme (20/10281) zum Entwurf eines Digitale-Dienste-Gesetzes (20/10031) zur Umsetzung des Digital Service Acts (DSA) auf nationaler Ebene Änderungen gefordert. Die Länderkammer schlägt vor, […]
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Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für das Kalenderjahr 2024
Nachstehend gebe ich die für das Jahr 2024 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt: Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für das Kalenderjahr 2024 Zum Beitrag «Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben […]
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