Wenn ein Betreuter seinem ehrenamtlichen Betreuer eine Vase auf den Kopf schlägt, kann das für das Opfer ein Arbeitsunfall sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beteiligten miteinander verwandt sind […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
BGH: Keine zwingende Nennung des Namens des Datenschutzbeauftragten bei Mitteilung der Kontaktdaten nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. b DSGVO
BGH, Urteil vom 14.5.2024 – VI ZR 370/22 ZPO § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a a) Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. […]
Weiterlesen
Besserer Schutz für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse
Das Bundesministerium der Justiz hat am 2.8.2024 einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben“ in Bezug auf handwerkliche und industrielle Erzeugnisse veröffentlicht. […]
Weiterlesen
Neue EU-Regeln fördern die Reparatur von Waren
Am 30.7.2024 tritt eine neue EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren in Kraft. Die neuen Regeln fördern einen nachhaltigen Konsum, sie erleichtern die Reparatur defekter Produkte und ermutigen die […]
Weiterlesen
ifo Beschäftigungsbarometer erneut gefallen (Juli 2024)
Unternehmen in Deutschland zeigen sich zurückhaltender bei ihrer Personalplanung. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Juli auf 95,4 Punkte, nach 95,9 Punkten im Juni. „Aufgrund der stagnierenden Wirtschaftsentwicklung sinkt die Bereitschaft, […]
Weiterlesen
Creditreform Zahlungsindikator Deutschland – Sommer 2024
Im ersten Halbjahr 2024 sank der Zahlungsverzug auf zuletzt 8,80 Tage. Doch der schöne statistische Schein trügt leider: Kreditgeber und Lieferanten gewährten ihren Geschäftspartnern deutlich längere Zahlungsziele, womit die Außenstandsdauer […]
Weiterlesen
KfW Research: Nachhaltigkeit gewinnt in Kreditverhandlungen an Bedeutung
Banken und Sparkassen thematisieren in Kreditverhandlungen mit Unternehmen immer häufiger das Thema Nachhaltigkeit. Das ist ein Ergebnis einer Unternehmensbefragung der KfW gemeinsam mit Spitzenverbänden sowie Fach- und Regionalverbänden der deutschen […]
Weiterlesen
500 Abgeordnete für eine gute Parlamentsarbeit!
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel teils für verfassungswidrig erklärt. Nach den Karlsruher Richtern darf die Grundmandatsklausel nicht einfach gekippt werden. Hingegen haben sie die von der Koalition gewollte […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Die Bundesregierung berichtet über ihre Erwartungen an eine geplante Bundestariftreueregelung (hib – heute im bundestag – 529/2024 vom 26.7.2024) in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/12320) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/12171). Darin kündigt sie an, ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Tarifbindung vorzulegen. Ein Teil des Pakets sei die geplante Bundestariftreueregelung. …
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) begrüßt in seiner PM vom 25.7.2024, dass mit der Veröffentlichung des Regierungsentwurfs (RegE) zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) am Vortag ein wichtiger Schritt für eine Umsetzung im Jahr 2024 erfolgt ist. Positiv sei auch, dass die Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung den Wirtschaftsprüfern übertragen werde. …
Weiterlesen