BFH, Beschluss vom 29.2.2024 – VI S 24/23 1. Eine vom Arbeitgeber nicht ausgezahlte Energiepreispauschale ist vom Arbeitnehmer nicht gegenüber dem Arbeitgeber, sondern im Rahmen des Veranlagungsverfahrens für 2022 durch […]
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Letzte Beiträge
IT-Sicherheitskennzeichen des BSI nun auch für Videokonferenzdienste
Das vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) herausgegebene IT-Sicherheitskennzeichen gibt es jetzt auch für Videokonferenzdienste. Das Kennzeichen bietet Privatanwendern Orientierung mit Blick auf die Sicherheitseigenschaften von IT-Produkten, trägt zur Etablierung […]
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BAG: Urlaubsgeld – Gesamtzusage – Schriftformgebot bei Nebenabrede
– ablösende Betriebsvereinbarung – tarifvertraglicher Regelungsvorrang – Umdeutung BAG, Urteil vom 24.1.2024 – 10 AZR 33/23 1. Gewährt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt ein übertarifliches Urlaubsgeld, stellt […]
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FASB: Aktualisierung zur Rechnungslegung
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat die Aktualisierung zur Rechnungslegung „Verbesserung der Vorschriften – Änderungen zur Entfernung der Verweise auf Begriffserklärungen“ veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.fasb.org/page/ShowPdf?path=ASU%202024-02.pdf&title=ACCOUNTING%20STANDARDS%20UPDATE%202024-02%E2%80%94Codification%20Improvements%E2%80%94Amendments%20to%20Remove%20References%20to%20the%20Concepts%20Statements abrufbar.
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BFH: Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995
Die Erhebung des Solidaritätszuschlags für die Jahre 1999 bis 2002 ist verfassungsgemäß. Der Zuschlag stellt in diesem Zeitraum eine finanzverfassungsrechtlich zulässige Ergänzungsabgabe gemäß Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 des […]
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Los geht’s: Konjunkturbefragung der Freien Berufe
Im Auftrag des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB) führt das Institut für Freie Berufe Nürnberg die Konjunkturbefragung durch. Angehörige der Freien Berufe sind herzlich eingeladen, sich an der Umfrage zu […]
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IPSASB: Vorgeschlagene Änderungen an IPSAS 47 und 48
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat den Diskussionsentwurf „Vereinbarungen über die Übertragung von Rechten an Vermögenswerten (Änderungen an IPSAS 47 und IPSAS 48)“ veröffentlicht. Dieser enthält […]
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BGH: Sachhaftung, Wissenszurechnung, Kenntnis vom Insolvenzantrag
BGH, Urteil vom 8.2.2024 – IX ZR 107/22 InsO § 131; AO § 76 Die Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware ist im Grundsatz eine kongruente Sicherung. InsO §§ 129 ff.; BGB […]
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Gegenwind aus In- und Ausland: Institute revidieren Prognose deutlich nach unten
Die Wirtschaft in Deutschland ist aus Sicht der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute angeschlagen. In ihrem Frühjahrsgutachten revidieren sie ihre Prognose für das laufende Jahr deutlich nach unten und erwarten nun nur […]
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BAG: Schwerbehinderter Bewerber – Pflicht zur Einladung zu einem Vorstellungsgespräch
– öffentlicher Arbeitgeber – evangelischer Kirchenkreis als kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts BAG, Urteil vom 25. 1. 2024 – 8 AZR 318/22 1. Kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts sind nicht […]
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