Ab sofort können sich kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), die auf Auslandsmärkten klimafreundliche Energietechnologien anbieten, um die Förderung ihres Marketings bewerben (vgl. PM des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz – BMWK – vom 9.4.2024). Ziel der Förderung sei, sie dabei zu unterstützen, auf Auslandsmärkten Fuß zu fassen. Dahinter stehe die Exportinitiative Energie des BMWK, …
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Die Rollenverteilung von EuGH und nationalem Gericht ist mitunter schwierig abzugrenzen. Die Ausgangspunkte sind dabei klar. Aufgabe des EuGH ist die Auslegung des Europarechts, nicht des nationalen Rechts. Die ist domaine réservé der nationalen Gerichte. Und deren Aufgabe ist auch die Anwendung des durch die Auslegung des EuGH näher bestimmten Europarechts auf den konkreten Sachverhalt. …
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BFH, Urteil vom 14.12.2023 – V R 28/21 1. Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ermächtigte Ärzte ‑‑und demgemäß die […]
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Das IDW hat die Annahme des Wachstumschancengesetzes durch den Bundesrat (BR) positiv aufgenommen, kritisiert jedoch, dass das ursprünglich vorgesehene Entlastungsvolumen deutlich gekürzt wurde. Laut IDW ist das beschlossene Maßnahmenpaket unzureichend […]
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Die Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt zwischen Frauen und Männern ist in Deutschland am höchsten, wenn Kinder im Spiel sind. Das zeigen Auswertungen einer internationalen Forschungsgruppe, die die Entwicklung der Ungleichheit […]
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Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken“ (20/8861) ist im Finanzausschuss auf Ablehnung gestoßen. Die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke stimmten dagegen, die […]
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BFH, Urteil vom 28.11.2023 – X R 3/22 Volltext BB-Online BBL2024-853-1 1. Zur Begründung einer Schätzungsbefugnis dem Grunde und der Höhe nach darf der Tatrichter sich nicht mit der bloßen […]
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Unternehmen sollen die neuen Standards für Nachhaltigkeitsberichte von Anfang an leicht handhaben können. Aus diesem Grund wird der vom Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) konzipierte Deutsche Nachhaltigkeitskodex (DNK) weiterentwickelt und […]
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BAG, Beschluss vom 21.3.2024 – 2 AZN 785/23; ECLI:DE:BAG:2024:210324.B.2AZN785.23.0 1. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann vorliegen, wenn das Gericht die an eine hinreichende Substantiierung zu stellenden […]
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BGH, Beschluss vom 17.1.2024 – VII ZB 22/23 a) Für die Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses in Form eines strukturierten Datensatzes per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) ist es erforderlich, dass aufseiten […]
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