BFH, Beschluss vom 17.4.2024 – X B 68/23 1. Wenn ein Verfahrensbeteiligter oder Prozessbevollmächtigter sich auf der Anreise zum Gerichtstermin solchen Verzögerungen ausgesetzt sieht, gegen die auch die vernünftigerweise zu […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
Geschäftsklima Selbständige bessert sich
Das Geschäftsklima bei den Soloselbständigen und Kleinstunternehmen hat sich im April etwas gebessert. So stieg der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex” auf -13,8* Punkte, nach -15,6* im März. Die Unzufriedenheit mit den laufenden Geschäften […]
Weiterlesen
BGH: KapMuG – Unanfechtbarkeit der die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens ablehnende Entscheidung KapMuG § 15 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Satz 1
BGH, Beschluss vom 27.2.2024 – II ZB 14/22 Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens ablehnende Entscheidung ist auch dann unanfechtbar und im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht überprüfbar, wenn das Oberlandesgericht den […]
Weiterlesen
BFH: Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers für erweiterte Führungszeugnisse kein Arbeitslohn
BFH, Urteil vom 8.2.2024 – VI R 10/22 Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers an seine Beschäftigten für die Erteilung erweiterter Führungszeugnisse, zu deren Einholung der Arbeitgeber zum Zwecke der Prävention gegen […]
Weiterlesen
BFH: Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gem. § 37 Abs. 5 KStG 2002 n. F.
BFH, Urteil vom 24.1.2024 – I R 49/21 (I R 39/10) 1. NV: Aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Solidaritätszuschlaggesetzes (SolZG) 1995 n.F. ergibt sich kein Anspruch auf […]
Weiterlesen
BAG: Kostenfestsetzung – Rechtsanwaltskosten – Rechtsmissbrauch
BAG, Beschluss vom 18. April 2024 – 4 AZB 24/23; ECLI:DE:BAG:2024:180424.B.4AZB24.23.0 1. Die Durchsetzung des Anspruchs auf Erstattung der gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nach § 91 Abs. 1 […]
Weiterlesen
BFH: Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid
BFH, Beschluss vom 24.4.2024 – VII R 57/20 1. Für einen Duldungsbescheid gemäß § 191 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung fehlt es grundsätzlich an einem vollstreckbaren Schuldtitel im Sinne […]
Weiterlesen
StMfH: Mit ELSTER ist Versand von Gewerbesteuerbescheiden für Kommunen auch elektronisch möglich – Steuerverwaltung unterstützt Kommunen bei der Digitalisierung
„ELSTER ist mit bundesweit über 21 Millionen Nutzern die erfolgreichste E-Government Anwendung Deutschlands! Dank ihr können bereits viele steuerliche Verwaltungsleistungen elektronisch bereitgestellt werden und das Serviceangebot wird weiter kontinuierlich ausgebaut: […]
Weiterlesen
SEC: Zusätzliche Angaben bei der Anwendung von IFRS 19
-tb- Die Securities and Exchange Commission (SEC) hat eine Stellungnahme zur Anwendung von IFRS 19 „Tochterunternehmen ohne öffentliche Rechenschaftspflicht“ in SEC-Berichten veröffentlicht. Darin weist sie darauf hin, dass mit der […]
Weiterlesen
BGH: Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO
BGH, Urteil vom 16.4.2024 – VI ZR 223/21 Zum Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO (Anschluss an Senatsurteil vom 5. März 2024 – VI ZR 330/21 [BB […]
Weiterlesen