BAG, Urteil vom 1.8.2024 – 6 AZR 271/23 1. Eine Berufung, die sich gegen ein erstinstanzliches Urteil richtet, dessen Entscheidung über einen Streitgegenstand auf mehreren selbständig tragenden Begründungen beruht, ist […]
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BAG, Urteil vom 1.8.2024 – 6 AZR 271/23 1. Eine Berufung, die sich gegen ein erstinstanzliches Urteil richtet, dessen Entscheidung über einen Streitgegenstand auf mehreren selbständig tragenden Begründungen beruht, ist […]
WeiterlesenUrteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-330/23 | Aldi Süd Eine deutsche Verbraucherzentrale beanstandet vor einem deutschen Gericht die Art und Weise, in der der Discounter Aldi Süd in seinen […]
WeiterlesenBAG, Urteil vom 12.6.2024 – 7 AZR 188/23 1. Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 TzBfG zulässig, wenn der […]
WeiterlesenNachhaltigkeitsberichterstattung beschäftigt nicht nur die Europäer, sondern sie ist auch international ein Thema. Die Folge 2#9 der unter www.idw.de abrufbaren Podcast-Reihe „Fit für die Nachhaltigkeit“ beschäftigt sich daher mit den […]
WeiterlesenBerlin: (hib/BAL) Vertreter verschiedener Interessenverbände haben am Montagnachmittag in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses ihre Sicht auf einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur steuerlichen Entlastung von Familien (20/11620) vorgetragen. Dabei warnte […]
WeiterlesenBerlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung hat im Finanzausschuss die geplante Senkung des Durchschnittssatzes für Landwirte von neun auf 7,8 Prozent mit Verweis auf europarechtliche Vorgaben im Rahmen einer Unterrichtung (20/11920) verteidigt. […]
WeiterlesenTexte und Bilder erstellen, Berichte verfassen oder Rechnungen verarbeiten: Dank generativer Künstlicher Intelligenz lassen sich viele Schreibtisch-Tätigkeiten automatisieren. Rund vier von zehn Berufstätigen nutzen generative KI-Tools wie ChatGPT, DeepL oder […]
WeiterlesenBerlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit Vorschlägen für eine bessere Re-Integration Beschäftigter ins Erwerbsleben mit Stimmenmehrheit aus den anderen Fraktionen […]
WeiterlesenBGH, Urteil vom 11.7.2024 – III ZR 176/22 a) Zur Feststellung der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Beihilfe zu einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; hier: Tragfähigkeit von Indizien. b) Zur Tatsachenfeststellung in […]
WeiterlesenBGH, Urteil vom 12.9.2024 – IX ZR 65/23 (Amtliche Leitsätze) BGB § 307 Abs. 1, § 310 Abs. 3 Eine formularmäßig getroffene anwaltliche Zeithonorarabrede ist auch im Rechtsverkehr mit Verbrauchern […]
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