BAG, Beschluss vom 25.4.2024 – 8 AZN 833/23; ECLI:DE:BAG:2024:250424.B.8AZN833.23.0 Nach der Verkündung des Urteils kann ein am Urteil beteiligter Richter nur bezogen auf noch zu treffende weitere Entscheidungen abgelehnt werden. […]
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BGH: Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (hier: Nichtberücksichtigung einer Stellungnahme zu § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO-Hinweis)
BGH, Beschluss vom 12.3.2024 – VI ZR 166/22 a) Zur Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Falle der Nichtberücksichtigung einer zwar rechtzeitig bei Gericht eingegangenen, aber nicht zur […]
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EY: Weltweite CEO-Umfrage – wieder mehr Hoffnung auf Konjunkturaufhellung
Konzernchefs weltweit sehen offenbar Licht am Ende des Tunnels: Jeder dritte CEO weltweit ist heute in Bezug auf die Entwicklung der Weltwirtschaft optimistischer als vor einem Jahr. Nur jeder zehnte […]
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IASB: Ergänzung der IFRS-Taxonomie 2024
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat vorgeschlagene Änderungen an der IFRS-Taxonomie 2024 in Bezug auf IFRS 18 „Darstellung und Angaben im Abschluss“ veröffentlicht. Diese zielen darauf ab, die […]
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BGH: Voraussetzungen einer Berufungszurückweisung gem. § 522 Abs. 2 ZPO
BGH, Beschluss vom 16.4.2024 – II ZR 70/23 Dem Berufungsgericht ist es verwehrt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und dadurch eine Klageänderung für wirkungslos zu erachten, […]
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Gemeinsame Daten-Nutzung und Steuertransparenz: EU-Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Die Europäische Kommission hat im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren zwei Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Sie betreffen die Einhaltung des EU-Daten-Governance-Rechtsakts und die Transparenz bei der Besteuerung von über digitale Plattformen erwirtschafteten […]
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BAG: Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte („Corona-Prämie“) – Betriebsvereinbarung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – unverschuldeter Rechtsirrtum
BAG, Urteil vom 30.1.2024 – 1 AZR 74/23; ECLI:DE:BAG:2024:300124.U.1AZR74.23.0 1. Haben Arbeitgeber und Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung ausschließlich zu dem Zweck geschlossen, die aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds vom Spitzenverband Bund […]
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DRSC: Joint Outreach zum IASB-Entwurf „Unternehmenszusammenschlüsse – Angaben, Geschäfts- oder Firmenwert und Wertminderung“
Das Deutsche Rechnungslegung Standards Committee e. V. (DRSC) lädt gemeinsam mit der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) zu einer Outreach-Veranstaltung ein. Gegenstand der Veranstaltung sind die Änderungsvorschläge des IASB-Entwurfs […]
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BFH: Verpflichtung zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs
BFH, Beschluss vom 8.5.2024 – II R 3/23 1. NV: Nach der Finanzgerichtsordnung vertretungsberechtigte Personen müssen dem Gericht Schriftsätze und deren Anlagen als elektronisches Dokument übermitteln, wenn ihnen dafür ein […]
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OLG München: Handelsvertreter – Unwirksame Kündigungserschwernis
OLG München, Urteil vom 22.2.2024 – 23 U 7165/21 1. Eine Vertragsregelung, durch die der Handelsvertreter rund 97 % seiner laufenden Einkünfte im Zeitraum zwischen der Erklärung der ordentlichen Kündigung […]
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