BGH, Urteil vom 29.5.2024 – I ZR 43/23 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpackung eines Produkts in der Regel nicht […]
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Letzte Beiträge
BAG: Nichtzulassungsbeschwerde – absoluter Revisionsgrund – Ablehnungsgesuch nach der Verkündung des Urteils
BAG, Beschluss vom 25.4.2024 – 8 AZN 833/23 1. Ein abgelehnter Richter ist nach § 47 Abs. 1 ZPO verpflichtet, vor der Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur noch unaufschiebbare Amtshandlungen vorzunehmen. […]
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IFRS-Stiftung und GRI: Vertiefung der Zusammenarbeit
-tb- Die IFRS-Stiftung und die Global Reporting Initiative (GRI) vertiefen ihre Zusammenarbeit auf der Grundlage ihrer im Jahr 2022 unterzeichneten Absichtserklärung. Ein erstes Ergebnis der Zusammenarbeit wird ein Methoden-Pilotprojekt sein, […]
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DStV: Wir nehmen Abschied von Heinz Bachmann
Der DStV trauert um seinen ehemaligen Hauptgeschäftsführer: In stiller Trauer nehmen wir Abschied von Heinz Bachmann, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) von 1975 bis 1991, der am 5. Mai 2024 […]
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FG Berlin-Brandenburg: Unanwendbarkeit der steuerlichen Liegenschaftszinssätze in Berlin
FG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 24.4.2024 – 3 K 3188/21, 3 K 3055/22 und 3 K 3022/22 Das FG Berlin-Brandenburg hat sich in drei Urteilen vom 24.4.2024 (3 K 3188/21, 3 […]
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BGH: Haftung des Gründungsgesellschafters wegen des zusätzlichen Vertrauenstatbestands der Vertriebsverantwortung
BGH, Beschluss vom 5.3.2024 – XI ZB 17/22 Für eine Haftung des Gründungsgesellschafters nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB neben der spezialgesetzlichen […]
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Meseberger Entlastungspaket: Weiterer Bürokratieabbau durch Bürokratieentlastungsverordnung
Überflüssige bürokratische Bestimmungen gibt es nicht nur in Gesetzen, sondern auch in Rechtsverordnungen. Diese werden von der Bundesregierung auf der Grundlage gesetzlicher Ermächtigungen erlassen. Das Bundesministerium der Justiz hat deshalb […]
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EU-Binnenmarkt stärken: Die ungenutzten Potenziale eines vertieften Dienstleistungshandels
Florian Dorn, Lisandra Flach, Isabella Gourevich Der Dienstleistungssektor war in den vergangenen zwei Jahrzehnten wesentlicher Wachstumstreiber des Wohlstands in der Europäischen Union (EU). Statt die Wertschöpfungspotenziale des Dienstleistungshandels jedoch stärker […]
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OLG München: DSGVO – Zum Löschungsanspruch von Daten in Gesellschafterliste
OLG München, Beschluss vom 25.4.2024 – 34 Wx 90/24 e 1. Ein Anspruch auf Löschung von in der Gesellschafterliste enthaltenen und gesetzlich nicht zwingend erforderlichen Daten durch Austausch der im […]
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BFH: Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer; keine einheitliche Leistung mehrerer Unternehmer; Leistungen Dritter nicht umsatzsteuerfrei
BFH, Beschluss vom 3.5.2024 – XI B 73/23 1. NV: Leistungen Dritter, die umsatzsteuerrechtlich als eigenständige Leistungen neben dem steuerfreien Umsatz zu betrachten sind, sind nicht gemäß § 4 Nr. […]
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