BAG. Urteil vom 19. Juni 2024 – 5 AZR 241/23 (Orientierungssätze)
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CRA verabschiedet – BSI sieht Cybersicherheit signifikant gestärkt
Saugroboter, smarter Katzenfutterautomat, die meisten Apps auf mobilen Geräten oder Smart-TVs – die steigende Zahl vernetzter Hard- und Softwareprodukte bringt neben Komfort und Automation auch Risiken und neuartige Angriffsvektoren. Das gilt in […]
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BFH: Forderungsverzicht zwischen Gesellschaftern einer GmbH als freigebige Zuwendung
BFH, Urteil vom 19.6.2024 – II R 40/21 Haben Gesellschafter einer GmbH wirksam vereinbart, dass Leistungen in die Kapitalrücklage gesellschafterbezogen zugeordnet werden, wird jedoch die Kapitalrücklage im Zusammenhang mit einer […]
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EFRAG: Übernahmeempfehlung für Änderungen an IFRS 9 und IFRS 7
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Übernahmeempfehlung für die „Änderungen an der Klassifizierung und Bewertung von Finanzinstrumenten (Änderungen an IFRS 9 und IFRS 7)“ veröffentlicht. Darin […]
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BFH: Rückwirkende Änderung des § 7 Satz 3 GewStG ab dem Erhebungszeitraum 2009 verfassungsgemäß
Die in § 36 Abs. 3 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i.d.F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (WElektroMobFördG) angeordnete […]
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BFH: Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung
BFH, Urteil vom 18.6.2024 – VIII R 16/21 1. NV: Veranlasst das Finanzgericht (FG) die Beteiligten, ein an das Finanzamt (FA) gerichtetes Schreiben des Steuerpflichtigen als beim FA angebrachte Klage […]
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BAG: Einrichtungsbezogener Impfnachweis – unbezahlte Freistellung – Annahmeverzug – Entgeltfortzahlung wegen Krankheit – Umfang des Urlaubsanspruchs
BAG, Urteil vom 19. Juni 2024 – 5 AZR 167/23 1. Für die (weitere) Beschäftigung der Arbeitnehmer in den in § 20a Abs. 1 Satz 1 IfSG aF genannten Einrichtungen […]
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EuGH: Schrems/Meta – Soziales Online-Netzwerk wie Facebook darf nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art verwenden
EuGH, Urteil vom 4.10.2024 – C-446/21 1. Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher […]
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Wohnungsbau leidet stärker unter Auftragsmangel
Der Auftragsmangel im Wohnungsbau hat sich verschärft. 52,9% der Unternehmen berichteten im September davon, nach 50,6% im August. „Die Zinssenkungen der Zentralbank konnten noch keinen Effekt entfalten“, sagt Klaus Wohlrabe, […]
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BFH: Energetische Maßnahme gemäß § 35c EStG und Ratenzahlung
BFH, Urteil vom 13.8.2024 – IX R 31/23 Der Abschluss einer energetischen Maßnahme im Sinne des § 35c des Einkommensteuergesetzes liegt nicht bereits mit deren Fertigstellung, sondern erst mit der […]
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