BGB §§ 126b, 133 B, 157; RVG § 3a Abs. 1 S. 1 a) Die Vergütungsvereinbarung muss in der Textform genügender Weise auch den Anwendungsbereich der Honorarabrede erkennen lassen. b) […]
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Letzte Beiträge
BGH: Kondizierbarkeit eines in einer notariellen Urkunde abgegebenen abstrakten Schuldanerkenntnisses mit Vollstreckungsunterwerfung
a) Das von einem Schuldner in einer notariellen Urkunde abgegebene abstrakte Schuldanerkenntnis mit Vollstreckungsunterwerfung ist nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 1, Abs. 2 BGB regelmäßig kondizierbar, wenn […]
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BFH: Auskunft über den steuerfreien Anteil einer deutschen Rente i.S.d. Nummer 14 Buchstabe e Ziffer i des Protokolls zum deutsch-italienischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 18. Oktober 1989
Nach Nummer 14 Buchstabe e Ziffer i des Protokolls zum Abkommen vom 18. Oktober 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet […]
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Die Mär von der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch Steuern
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird nicht müde, in der steuerpolitischen Diskussion Floskeln und Phrasen ständig zu wiederholen. Ein paar Beispiele gefällig: Er betont sehr gerne “er komme aus einfachen Verhältnissen”. Sein größter Hit: “Wir müssen uns um die Menschen mit mittlerem Einkommen kümmern, um die fleißigen Leute, die das Land am Laufen halten.” So verwundert es nicht, …
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BGH: FRAND-Einwand III
AEUV Art. 102 Abs. 2 Buchst. b, c a) Die fortdauernde Lizenzbereitschaft des Benutzers ist unabdingbare Voraussetzung einer erfolgreichen Lizenzverhandlung und damit auch für den Vorwurf eines Missbrauchs von Marktmacht […]
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BFH: Einkommensminderung im Sinne von § 8 Abs. 3 Satz 4 KStG
1. Aus § 8 Abs. 3 Satz 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) ergibt sich keine Einschränkung des Anwendungsbereichs der Vorschrift nur auf Körperschaften als Gesellschafter; folglich fallen auch natürliche Personen als […]
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Europäischer Rat: Zustimmung zu den Änderungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung
Der Rat der Europäischen Union hat in seiner Sitzung am 24.2.2026 seine Zustimmung zu den Vereinfachungen der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der unternehmerischen Sorgfaltspflichten gegeben. Diese wurden im sog. „Content-Vorschlag“ (COM(2025)81) des […]
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BDA: Wichtiger erster Schritt für wirksamen Bürokratierückbau im Arbeitsschutz
BDA zur Reform der Sicherheitsbeauftragten: Berlin, 13. Februar 2026. „Die Arbeitgeber begrüßen die Reformpläne des Bundesarbeitsministeriums, mit denen Unternehmen bei der Pflicht zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten spürbar entlastet werden sollen. […]
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BGH: Bevollmächtigung eines Vorstandsmitglieds selbst und (keine) Außerkraftsetzung der Kompetenzzuweisung in § 112 AktG
Der Aufsichtsrat kann nicht durch Bevollmächtigung eines Vorstandsmitglieds selbst zu einem in allen Punkten festgelegten Rechtsgeschäft zwischen der Aktiengesellschaft und diesem Vorstandsmitglied und dessen Befreiung von den Beschränkungen des § […]
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öBMF: Amt für Betrugsbekämpfung brachte 2025 mehr als 154 Mio. Euro in die Staatskasse
Das Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) hat der Republik Österreich im Jahr 2025 mehr als 154 Mio. Euro eingebracht – das ist ein Plus von über 47 Mio. Euro im Vergleich […]
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